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US-Justiz droht Volkswagen drastische Geldstrafe an

US-Regierung will Position von VW schwächen
US-Regierung will Position von VW schwächen
Volkswagen droht wegen der Abgas-Affäre in den USA eine existenzgefährdende Rekordstrafe. Das US-Justizministerium klagte den Wolfsburger Konzern wegen Verstoßes gegen das US-Luftreinhaltegesetz auf bis zu 90 Mrd. Dollar (82,6 Mrd. Euro).
Milliardenklage eingereicht
Diese Marken und Modelle sind betroffen

Anleger reagierten schockiert. An der Börse brach die Volkswagen-Aktie am Dienstag zeitweise um sieben Prozent ein, auf Kurse um 118 Euro.

Strafe deutlich niedriger

Nach Einschätzung von Analysten wird die von der US-Umweltschutzbehörde EPA verlangte Strafe am Ende wahrscheinlich aber deutlich niedriger ausfallen, wie ähnliche Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben. “Es ist nicht unüblich für die EPA, eine sehr hohe Summe zu fordern und diese dann runter zu verhandeln”, sagte Kirk Junker, Professor für US-Umweltrecht an der Universität Köln.

Der Autobauer hatte eingeräumt, bei fast 600.000 Dieselfahrzeugen in den USA den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nur im Prüfstand über eine illegale Software einzuhalten, im normalen Betrieb aber weit darüber zu liegen. Weltweit wurden rund elf Millionen Fahrzeuge manipuliert. Die US-Klage sieht eine Geldstrafe von bis zu 37.500 Euro pro Fahrzeug und Verstoß vor. Zunächst war deshalb mit rund 18 Mrd. Dollar gerechnet worden.

Diskussion schon seit Mai 2014

Die US-Regierung wirft VW nun aber nicht nur einen, sondern vier Verstöße gegen den Clean-Air-Act vor: Entwicklung und Einbau der Manipulationsvorrichtung, die Manipulation an sich, Import und Verkauf der Autos sowie Versäumnisse beim Offenlegen. So führt die Klage auf, dass VW schon seit Mai 2014 mit der EPA über die verdächtigen Abgaswerte bei Zwei-Liter-Motoren diskutierte, die Manipulation aber erst im September 2015 zugab. Auch das anfängliche Leugnen geschönter Emissionen bei Drei-Liter-Motoren noch im November prangert die Justiz an.

Doch die aufgerufene Milliardenstrafe dürfte nach Einschätzung von Experten für Volkswagen weitaus geringer ausfallen. So wurde Toyota wegen Verstößen gegen die Luftreinhaltung mit 2,2 Millionen Fahrzeugen zu 34 Mio. Dollar verdonnert – gedroht hatten zunächst 58 Mrd. Dollar. “Bei solchen Strafen werden immer astronomische Zahlen genannt, aber am Ende wird es einen Vergleich geben, der weitaus geringer ausfällt”, erklärte Arndt Ellinghorst vom Analysehaus Evercore ISI. “Eine Größenordnung von 90 Mrd. Dollar würde VW in den finanziellen Ruin stürzen”, ergänzte er. Eine realistische Zahl zu schätzen, sei sehr schwierig.

“Keine mögliche Maximalstrafe spezifiziert”

Evercore ISI veranschlagt für alle rechtlichen Auseinandersetzungen – also einschließlich der Hunderte von Sammelklagen privater Autobesitzer in den USA – 10 Mrd. Euro. Die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs hielten an ihrer Schätzung fest, dass die Geldstrafe der EPA eine halbe Milliarde Euro und die Entschädigung der Kunden Volkswagen 2,9 Mrd. Euro kosten könnte.

Das US-Justizministerium will sich nicht konkret zum möglichen Strafmaß für Volkswagen äußern. “Wir haben keine mögliche Maximalstrafe spezifiziert und werden uns nicht an Spekulationen beteiligen, was die Richter letztlich entscheiden werden”, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag auf Nachfrage. In der Klageschrift seien lediglich satzungsmäßige Gesetzesinformationen für das Gericht aufgeführt, um den Ernst der Vorwürfe zu verdeutlichen.

VW-Chef Matthias Müller hatte Mitte Dezember über den Zwischenstand bei der internen Aufklärung des Skandals berichtet. Er wird erstmals anlässlich der Automesse in Detroit in der kommenden Woche in die USA reisen. Als erstes Vorstandsmitglied wird VW-Markenchef Herbert Diess bei der Konsumelektronik-Messe in Las Vegas am Dienstag als Hauptredner der Autoindustrie auftreten. (APA)

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