US-Indien-Atomdeal - Protestaktion der Grünen

Damit haben sie einen Appell an Außenministerin Ursula Plassnik (V) gerichtet.

Ulrike Lunacek, Außenpolitiksprecherin der Grünen, rief laut einer Aussendung Plassnik und ihr Team sowie die fünf anderen bisher sehr kritischen Länder Niederlande, Irland, Schweiz, Norwegen und Neuseeland auf, dem Druck der Atom-Lobby standhalten. Sie müssten der von den USA und Indien gewünschten Ausnahme aus den Richtlinien der Nuclear Suppliers Group (NSG) ihre Zustimmung verweigern.

“Gibt die NSG dem US-Indien-Abkommen Grünes Licht bedeutet das nicht nur eine weitere Schwächung der internationalen Rüstungskontrollverträge wie dem Atomwaffensperrvertrag, NPT, oder dem Atomteststoppvertrag, CTBT,” warnte Lunacek.

Änderungen, wie sie in den letzten Tagen von den USA vorgeschlagen wurden, “sind rein kosmetischer Natur – dass Indien die internationalen Abrüstungsverträge unterzeichnen soll, war nicht einmal Gegenstand der Debatte,” kritisierte Lunacek. “Grünes Licht für den US-Indien-Deal würde auch eine Schwächung in den künftigen Verhandlungen mit anderen De facto- oder Möchtegern-Atommächten, ob sie den Atomwaffensperrvertrag jetzt unterzeichnet haben (Iran) oder nicht (Pakistan, Israel), bedeuten,” so Lunacek.

Bei ihrer Aktion forderten die Grünen, dass es keine Zustimmung zu einer Sonderregelung der Nuclear Suppliers Group für Indien geben dürfe. Indien müsse den Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Atomteststoppvertrag (CTBT) unterzeichnen sowie das Zustandekommen eines Vertrages über den Stopp von waffenfähigem spaltbaren Material (FMCT) unterstützen. Es dürfe keine weitere Aufweichung Internationaler Abrüstungsverträge geben.

Indien testete am 11. und am 13. Mai 1998 Atombomben, der Erzfeind Pakistan am 28. und am 30. Mai des selben Jahres. Bis heute haben beide Staaten den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert. Weder Indien noch Pakistan mussten deshalb schmerzhafte Strafmaßnahmen erdulden.