US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown

"In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun", sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin. Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bisher wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4100 Beschäftigte bei acht Behörden gefeuert.

Die US-Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.

Richterin gab Antrag von zwei Gewerkschaften statt

Illston gab am Mittwoch in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentliche Dienstleistung sei, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden könne. Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des "Shutdowns" ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

Tausende Kündigungen ausgesprochen

Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen "RIFs" ("reduction in force") genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.

Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden. Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete entsprechende Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Etliche Hundert dieser Kündigungen seien demnach irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen worden.

Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.

Der mittlerweile mehr als zweiwöchige Shutdown beginne, "an die Substanz" der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte Finanzminister Scott Bessent - und bezifferte den täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung erneut mit rund 15 Milliarden Dollar. Dies korrigierte am späten Mittwochabend (Ortszeit) allerdings ein Beamter des Ministers: Der zweiwöchige "Shutdown" der Regierung koste die US-Wirtschaft bis zu 15 Milliarden Dollar pro Woche - nicht pro Tag.

(APA/Reuters/dpa)