US-Gericht für Guantànamo-Gefangene

Auf dem US-Stützpunkt auf Kuba sind 600 Menschen inhaftiert, die des Terrorismus verdächtigt werden. Trotz Protesten des Auslands hatte Washington die Häftlinge als „feindliche Kämpfer“ eingestuft und sie direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Damit wurden die Rechte eines zivilen Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Gegen diese Praxis hat ein Bundesgericht in Kalifornien entschieden. Auch in Zeiten nationaler Krisen müssten die verfassungsmässigen Rechte gewahrt bleiben, argumentierten die Richter. Die Entscheidung erging mit der Mehrheit von zwei gegen eine Richterstimme. Das letzte Wort ist damit aber nicht gesprochen. Auch das Oberste Gericht in Washington befasst sich derzeit mit dem Status der Gefangenen in Guàntanamo; ein Urteil wird in nicht allzu ferner Zukunft erwartet.In dem seit Januar 2002 bestehenden Lager werden Häftlinge aus  42Ländern festgehalten; die Mehrzahl war nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Afghanistan festgenommen worden. Den meisten Gefangenen werden Verbindungen zur afghanischen Taliban-Miliz und zum mutmasslichen Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen. Ein Berufungsgericht in New York entschied unterdessen, dass der als El-Kaida-Terrorist verdächtigte US-Staatsbürger Jose Padilla  innert 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen werden muss. Padilla steht im Verdacht, sich mit El-Kaida-Mitgliedern getroffen und einen Anschlag mit einer „schmutzigen“ Atombombe geplant zu haben. Das Gericht urteilte, dass die Regierung Padilla nicht als „feindlichen Kämpfer“ festhalten dürfe, weil er anders als die   Gefangenen auf Guantànamo Bay in den USA festgenommen worden war. Nach CNN-Informationen könnte Padilla nun vor einem Zivilgericht  der Prozess gemacht werden. Das Weisse Haus bezeichnete die Gerichtsentscheidung umgehend als  „beunruhigend und fehlerhaft“. Präsident George W. Bush habe das Justizministerium angewiesen, das Urteil anzufechten und zusätzliche Ermittlungen einzufordern.