US-Etat passiert Repräsentantenhaus

Das Gesamtgesetz wurde mit 217 gegen 215 Stimmen verabschiedet, nachdem die Partei von Präsident George W. Bush bei Einzelbestimmungen bezüglich Mittelkürzungen für Arme, Schüler und Bauern eine seltene und peinliche Niederlage erlitten hatte.

Die Regierung Bush hatte bisher festgeschriebene automatische Erhöhungen für Programme wie Medicaid im Gesundheitswesen, Ausbildungsförderungen und Schulessen stoppen wollen. Dagegen hatten auch etliche Republikaner Bedenken, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen müssen. Parlamentspräsident Dennis Hastert und Mehrheitsführer Roy Blunt, beide Republikaner, versuchten in stundenlangen Gesprächen, zaudernde Mitglieder der Regierungsfraktion für einen Kompromissvorschlag zu gewinnen.

Das Gesamtpaket kürzt nun Sozialprogramme bis Ende des Jahrzehnts wie geplant um insgesamt 50 Milliarden Dollar (42,8 Milliarden Euro). Hastert ließ aber einige harte Schnitte wie eine Erhöhung des Eigenbeitrags der ärmsten Medicaid-Patienten streichen. Die Kürzungen seien ein Schritt zur Wiederherstellung von Haushaltsdisziplin, sagten Befürworter. „Die unkontrollierten Ausgaben wachsen schneller als unsere Wirtschaft und die Inflation zunehmen und übersteigen bei weitem unsere Mittel“, erklärte der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jim Nussle.

Das zähe Ringen gibt auch den Unmut in den republikanischen Reihen über die sinkende Popularität Bushs und den per Gerichtsverfahren erzwungenen Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Tom DeLay wieder. Schon in der vergangenen Woche waren die Pläne für Ölbohrungen in Naturschutzgebieten von Alaska gescheitert.

All diese Streitpunkte stehen wieder in den Verhandlungen mit dem Senat auf der Tagesordnung. Erst mit Zustimmung beider Häuser des Kongresses ist der Haushalt verabschiedet.