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US-Botschaft in Jerusalem eröffnet - 41 Palästinenser erschossen

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Die USA haben am Montag ihre neue Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag zu heftigen Protesten der Palästinenser mit vielen Toten gekommen. Mindestens 41 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel erschossen. 
Bilder der Ausschreitungen
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Botschafter David Friedman begrüßte rund 800 Gäste. US-Präsident Donald Trump hatte die Verlegung der Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem beschlossen.

US-Diplomat David Friedman bei einer Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.
US-Diplomat David Friedman bei einer Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. ©APA

Ausschreitungen vor der Eröffnung

Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag zu heftigen Protesten der Palästinenser mit vielen Toten gekommen. Mindestens 41 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel erschossen. Rund 1700 Menschen seien verletzt worden, darunter Hunderte durch Schüsse.

Tausende demonstrieren gegen die Botschaftseröffnung.
Tausende demonstrieren gegen die Botschaftseröffnung. ©Tausende demonstrieren gegen die Botschaftseröffnung.

Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Der palästinensische Gesundheitsminister Jawad Awad in Ramallah warf Israel ein “Massaker an unbewaffneten Demonstranten” vor. Russland zeigte sich besorgt angesichts der Verlegung der US-Botschaft. Die Türkei sprach von einem Massaker. Die deutsche Regierung mahnte zur Mäßigung. Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

35.000 Demonstranten

Bis zu eine Million Menschen waren im Gazastreifen an der Grenze zu Israel zu Protesten erwartet worden. Nach Angaben der Armee beteiligten sich zunächst mehr als 35.000 Menschen an zwölf verschiedenen Orten an den Protesten am Grenzzaun. Palästinenser hätten Brandbomben und explosive Gegenstände auf Soldaten geworfen, hieß es in einer Stellungnahme. Sie würden Reifen verbrennen und versuchen mit brennenden Gegenständen Feuer in Israel zu entzünden.

Die israelische Luftwaffe habe zudem Stellungen der Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss von dort auf Soldaten reagiert.

“Wir machen weiter”

Palästinenser im weitgehend isolierten Gazastreifen ließen ihrer Verzweiflung unterdessen freien Lauf: “Selbst wenn die Hälfte der Bevölkerung stirbt, ist es uns egal”, sagte der 31-jährige Bilal Fasayfes im südlichen Khan Yunis. “Wir machen weiter, damit die andere Hälfte in Würde leben kann.”

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Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie missbrauche die Proteste zu Anschlagsversuchen an der Grenze. Die Armee betont, sie schieße nur im Notfall und auch dann nur auf die Beine.

Entscheidung Trumps scharf kritisiert

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

“Bewegender Tag”

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach vor der Botschaftseröffnung von einem “bewegenden Tag für das Volk Israel und den Staat Israel”. Netanyahu zitierte bei Twitter aus der Bibel: “Als der Herr die Gefangenen Zions zurückbrachte, da waren wir wie Träumende.” Israel feiert den Schritt am 70. Jahrestag seiner Staatsgründung als politischen Triumph.

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Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.

Russland besorgt

Anschließend zogen Hunderte weiter zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palästinensischen Angaben zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften, unter anderem in Qalandia und Bethlehem.

An einem Empfang Netanyahus am Sonntagabend anlässlich der Verlegung der US-Botschaft habe kein deutscher Vertreter teilgenommen, sagte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

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Russland äußerte sich besorgt über die Verlegung der Botschaft. Dies könne die Spannungen im Nahen Osten weiter verstärken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. “Wir haben diese Befürchtungen”, sagte er in Moskau.

Vermittlerrolle verwirkt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington habe seine “Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren”, fügte Erdogan hinzu.

Mit der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem trete Washington “das internationale Recht mit Füßen”. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einem “Massaker an den Palästinensern”, an dem Israel und die USA die Schuld trügen.

Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri rief seine Anhänger angesichts der Botschaftsverlegung zum Widerstand auf. Es sei nötig, die Feinde vereint mit einem Heiligen Krieg (Jihad) zu bekämpfen, sagte der Führer des jihadistischen Terrornetzwerkes in einem Video, das am Sonntagabend auf Propagandakanälen der Extremisten im Internet aufgetaucht war. Al-Zawahiri kritisierte zudem Trump, der “das wahre Gesicht der Kreuzzüge” enthüllt habe.

Dringlichkeitssitzung am Mittwoch

Die Arabische Liga will am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Der Vize-Generalsekretär der Regionalorganisation, Sayed Abu Ali, sagte, das Treffen solle dazu dienen, “Wege” zu erörtern, wie mit der “illegalen Entscheidung der USA” umzugehen sei.

Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte in Brüssel am Rande einer Tagung der EU-Europaminister, dass die niederländische Regierung den Umzug “nicht als weise Entscheidung betrachtet”. “Wir bevorzugen eine Zwei-Staaten-Lösung”.

Am Dienstag jährt sich zudem zum 70. Mal die Al-Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. Seit Ende März hat die israelische Armee bei den Protesten am Gazastreifen gegen Vertreibung und Landnahme nun bereits mehr als 90 Palästinenser erschossen.

(APA)

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