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Unterrichtsverbot für Islam-Lehrer in Wien

Im Zuge der Diskussion um Islam-Lehrer hat das Unterrichtsministerium nun erstmals in den als Tabu geltenden konfessionellen Religionsunterricht eingegriffen: Ministerin Claudia Schmied (S) hat am Donnerstag den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen "Gefahr im Verzug" ein Unterrichtsverbot gegen einen der antisemitischen Hetze beschuldigten Islam-Lehrer auszusprechen.

Dem kam der Stadtschulrat sofort nach. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hat sie aufgefordert, ihm die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft soll außerdem prüfen, ob der Tatbestand der Verhetzung erfüllt ist.

 

Der betreffende Lehrer wird beschuldigt, Mitte Jänner an der Kooperativen Mittelschule (KMS) Brüßlgasse in Wien-Ottakring Flugblätter mit einer Liste internationaler Konzerne an seine Schüler verteilt und sie aufgefordert zu haben, nicht bei diesen Unternehmen einzukaufen, da diese “jüdisch” seien. Der Mann bekam daraufhin eine “letzte Abmahnung” vom Stadtschulrat, die IGGiÖ leitete ein – noch nicht abgeschlossenes – Disziplinarverfahren ein.

Schmied begründete ihr ungewöhnliches Eingreifen damit, dass der Lehrer gegen in der Bundesverfassung festgeschriebene Wertvorstellungen verstoßen habe. Außerdem unterliegen Religionslehrer laut Religionsunterrichtsgesetz den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften.

Prinzipiell können Religionslehrer in Österreich nämlich nur von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft für den Religionsunterricht nominiert und wieder abberufen werden. Schmied beruft sich allerdings auf das vor kurzem mit IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh vereinbarte Fünf-Punkte-Programm für Islam-Lehrer, wonach “die Glaubensgemeinschaft allen Religionslehrern, die in ihrem Unterricht Demokratie, Verfassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht”, so Schmied.

Die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S) begrüßte die “moralisch und – wie jetzt durch das Ministerium geklärt – auch juristisch richtige Antwort”. Sie sieht in der Maßnahme “eine endgültige und klare Antwort auf die Frage der rechtlichen Möglichkeiten des Staates gegenüber allen konfessionellen Lehrern”.

Schakfeh sprach sich für ein rasches Verfahren aus, meinte aber, dass es sich dabei um einen “Einzelfall” handelt. Versäumnisse der IGGiÖ sieht Schakfeh nicht, man habe schon nach dem Bekanntwerden der Vorfälle den Betroffenen sofort ermahnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit dem Verhalten der Behörden hat der IGGiÖ-Präsident kein Problem. Solche Konsequenzen seien in einem Rechtsstaat “normal”.

Wie vereinbart haben am Donnerstag auch die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht einen umfassenden Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium übermittelt. Es handle sich dabei um ein mehrere hundert Seiten umfassendes Papier, das in den nächsten Tagen im Ministerium analysiert werden soll, hieß es im Büro Schmieds. In Zukunft sollen die Fachinspektoren jedes Semester einen derartigen Bericht abliefern.

Das Unterrichtsverbot für den Religionslehrer wurde von Vertretern aller Parlamentsparteien begrüßt. SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger sprach von einem “wichtigen Signal” gegen politischen und religiösen Extremismus. Derartige Vorfälle seien nicht zu tolerieren, so ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Die Grünen wollen eine “flächendeckende Kontrolle” des konfessionellen Religionsunterricht. FPÖ und BZÖ verlangen, dass radikal-islamische Aussagen mit Abschiebung geahndet werden.

 

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