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"Unsensible und verfehlte Vermischung der Politik"

Dornbirn -  Nachdem der 26-jährige potentielle Täter des dreijährigen Cains nun in die Justizanstalt Feldkirch überstellt wurde, werden nun einige Prüfungen vom Land durchgeführt. Neben der Jugendwohlfahrt soll nun auch die PVA geprüft werden. VOL Live sprach mit Siegfried Birnleitner, Mitglied des Leistungsausschusses der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
VOL Live sprach mit Siegfried Birnleitner

„Trotz der Tragik und aller Begleitumstände ist die Schuld beim mutmaßlichen Mörder zu suchen“, sagt Siegfried Birnleitner, Mitglied des Leistungsausschusses der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), in einer Presseaussendung. Das Sozialversicherungsgesetz regle klar wer eine Alterspension, Invaliditäts-Pension, usw. erhalte und wer diese nur auf eine bestimmte Zeit oder auch momentan nicht bekomme.

Jetzt so zu tun, als ob die Jugendwohlfahrt oder gar die Pensionsversicherung Schuld an dieser verwerflichen, kranken Tat hätte, sei falsch. Fakt sei, dass sich ein Mörder für seine Tat verantworten müsse und, dass dies über den Gerichtsweg zu erfolgen habe, stellt Siegfried Birnleitner klar.

Er sei Mitglied des Leistungsausschusses der Pensionsversicherung Vorarlberg und wisse daher, dass die Pensionsversicherung nicht darüber entscheide, ob jemand brav oder böse sei, sondern darüber, ob eine Person Pensionsberechtigt sei oder nicht. Die Politiker sollten sich daher bei Dingen, die sie nicht verstehen („Keinerlei Verständnis“ hätten) zurückhalten und sich besser um ihre Aufgaben kümmern, sagt Birnleitner.

Für die Frage, ob eine Person Pensionsberechtigt ist, seien Fakten zu klären, wie zum Beispiel:

  • Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt?

  • Sind die medizinischen Voraussetzungen erfüllt?

  • Stellt ein medizinisches Gutachten fest, dass Arbeitsunfähigkeit für einen bestimmten, längeren Zeitraum vorliegt? …

 

FPÖ-Clubobmann Dieter Egger möchte Birnleitner folgendes sagen: „Wenn sie je etwas gelernt haben, dann sollten sie über ihr Erlerntes reden aber nicht über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben. Hören sie auf, über Ausländer herzuziehen und entschuldigen sie sich bei allen PensionistInnen die nach diesem System im Ruhestand sind, denn die sind keine Sozialschmarotzer sondern haben alle Voraussetzungen für eine Pension erfüllt“.

Die anderen Politiker, egal welcher Partei, sollten in Pensionsangelegenheiten ebenfalls vorsichtig sein, da “Rückwärtsruderer”, “Lamentierer” oder “Wendejacken” vom Volk erkannt würden.

Abschließend stellt Siegfried Birnleitner noch eine Frage an all die Politiker die glauben mit diesem tragischen Fall “politisches Kleingeld” machen zu müssen: „Würden sie einem jungen Vorarlberger, der nur 12 Versicherungsmonate aufzuweisen hat, plötzlich arbeitsunfähig wird und ein Arzt in seinem Gutachten feststellt, dass er nie mehr arbeitsfähig sein wird und Pflege braucht eine Pension verweigern?“

 

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