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Unruhe unter slowakischen Politikern

Würde es beim EU-Referendum in der Slowakei zu einer ähnlichen Beteiligung kommen wie in Ungarn, würde dies eine „politische Katastrophe“ bedeuten.

Das ist die Reaktion der slowakischen Politiker und Medien am Montag auf die Resultate der ungarischen EU-Volksabstimmung. Dort hatten am Samstag bei einer Wahlbeteiligung von nur 45,56 Prozent 83,76 Prozent für den EU-Beitrittt gestimmt. In der Slowakei ist die Volksabstimmung, die am 16. und 17. Mai stattfindet, jedoch nur bei Teilnahme von mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigen gültig.

Vizepremier Pal Csaky (Partei der Ungarischen Koalition, SMK), der auch für die Kampagne zur EU-Volksabstimmung verantwortlich ist, sagte in einer Diskussion im Fernsehsender TA3, er nehme die Ergebnisse der ungarischen Volksabstimmung als „Alarm“. Er werde sofort mit seinen Mitarbeitern Mittel suchen, damit so etwas nicht auch in der Slowakei geschehe. „Man kann sich nicht auf die Meinungsumfragen verlassen“, betonte Csaky.

Die Regierung propagiere die EU „wie die Werbeagenturen ein Waschmittel“ und verdecke so die „Tiefe des Gedankens des vereinigten Europa“, meinte Vladimir Meciar, der umstrittene Ex-Premier und Vorsitzender der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Laut Meciar sei der Beitritt zur EU eine “überparteiliche Angelegenheit“ und alle Parteien müssten ihre Bindung an dieses Ziel klar demonstrieren. Er betonte, die Überwindung der Polarisierung der politischen Szene sei die Grundvoraussetzung für den Erfolg des EU-Beitrittsreferendums. Vizepremier Csaky sagte dazu nur, er schätze die Position der HZDS in der Frage der NATO- und EU-Integration der Slowakei.

Die Titel der Kommentare aller slowakischen Tageszeitungen vom Montag wiederholen immer wieder die gleichen Wörter: Mahnung, Warnung, Warnruf, Alarm, Panik. Am schärfsten hat die Tageszeitung Pravda die Sachlage formuliert: „Die ungarische Schande ist das Vorzeichen der slowakischen Schande“. Die Tageszeitung Sme schreibt wiederum über „Panik“ unter den slowakischen Politikern.

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