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Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Kongo

Die erste Parlamentswahl in Kongo-Brazzaville nach mehreren Bürgerkriegen ist am Sonntag von Pannen und Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten begleitet worden.

In einigen Wahllokalen fehlten noch Stunden nach Beginn der Abstimmung die Wahlurnen und anderes Material. In anderen beschwerten sich Wähler darüber, „dass kaum nach Beginn der Wahl schon viele Stimmzettel für Kandidaten der Regierungspartei in den Urnen liegen“. In drei Bezirken wurde die Abstimmung deswegen ausgesetzt.

Im selben Viertel im Norden Brazzavilles nahmen verhinderte Wähler einfach die Wahlurnen mit, nachdem Wahlbeamte sie wegen fehlender Unterlagen nicht zur Abstimmung zulassen wollten. Die abgewiesenen hatten sich mit ihren Geburtsurkunden ausweisen wollen, wie es bisher in dem mittelafrikanischen Land üblich war. Nach neuem Recht müssen allerdings eine Wählerkarte und ein Personalausweis vorgelegt werden, um abstimmen zu können.

Am 29. März waren in einigen Regionen des Landes wieder Kämpfe aufgeflammt. Wegen der Gefechte verschob die Regierung die Wahl in acht von 14 Stimmkreisen der Provinz Pool in der Mitte des Landes auf unbestimmte Zeit. Wann sie nachgeholt werden soll, wurde nicht mitgeteilt, doch erklärten Wahlbeamte in Brazzaville, dass dies voraussichtlich nicht vor der Konstituierung der nächsten Nationalversammlung im Juli geschehen werde.

Mitte März war Präsident Denis Sassou-Nguesso bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Seitdem sind 45.000 Menschen durch Kämpfe obdachlos geworden.

Um die 127 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich 1.204 Kandidaten aus 137 Parteien und 230 Unabhängige. Wahlberechtigt sind 1,7 der 2,9 Millionen Einwohner. In Wahlkreisen, in denen am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, findet am 23. Juni eine Stichwahl statt. Die Wahl zum 66-köpfigen Senat ist für den 12. Juli anberaumt.

Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet. Wann erste aussagefähige Resultate vorliegen, ist noch völlig offen.

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