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UNO: Zoff in New York

Widerstand gegen eine rasche Umsetzung Annans Reformpläne: USA, Russland und China sind dagegen, wichtige Entscheidungen wie die Erweiterung des Rates ohne Konsens in der Vollversammlung zu verabschieden.

Zudem dürfe man sich nicht durch „künstliche Fristen“ unter Zeitdruck setzen lassen. Der deutsche UNO-Botschafter, Gunter Pleuger, erklärte dagegen, man solle sich nichts vormachen. Bei diesem komplexen Thema sei kein Konsens zu erzielen. Demokratische Parlamente träfen jeden Tag Entscheidungen durch Abstimmungen. Bei einem Scheitern der Reform biete sich in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Chance mehr. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien streben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an und bereiten in der Vollversammlung eine Resolution vor, um eine Abstimmung über die Erweiterung durchzusetzen.

Die Vetomächte USA, Russland und China verlangten jedoch einen breiten Konsens in dieser Frage und wandten sich gegen „künstliche Fristen“. Annan will die Reform bis September unter Dach und Fach bringen. Die US-Diplomatin Shirin Tahir-Kheli sagte vor der Generalversammlung, in einigen Bereichen könne keine schnelle Einigung erzielt werden. „Wir sollten uns nicht durch künstliche Fristen binden.“ Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs im September solle sich auf die Umsetzung der UNO-Millenniumsziele konzentrieren.

Der russische Chefdelegierte Andrej Denissow rief zu Bemühungen auf, eine breite Übereinstimmung zu erzielen, um einen Riss in den Vereinten Nationen zu vermeiden. Der chinesische Botschafter Wang Guangya sagte, nur ein im Konsens verabschiedeter Plan könne die Autorität des Sicherheitsrates stärken. Annan hatte am Donnerstag erklärt, besonders wichtige Entscheidungen wie die Erweiterung des Weltsicherheitsrates könnten auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. „Wenn kein Konsens absehbar ist, sollte dies keine Entschuldigung für Untätigkeit sein.“ Seine Reformvorschläge waren bereits am Mittwoch von mehreren Entwicklungsländern kritisiert worden.

Kernpunkt des Konzepts ist die Erweiterung des Sicherheitsrates. Annan will es der Vollversammlung überlassen, welcher Status den neuen Mitgliedern zugestanden werden soll. Die Menschenrechtskommission will er durch einen neuen Rat ersetzen. Die Vereinten Nationen benötigten eine dauerhafte Institution für den Kampf gegen Menschenrechtsverstöße. Die bisherige Kommission habe es nicht geschafft, die Verletzung von Grundrechten zu unterbinden.

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