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UNO: Warnung vor erneuten Krieg

Die Vereinten Nationen haben vor einem neuen Krieg zwischen Äthiopien und dem Nachbarland Eritrea gewarnt, sollte sich die internationale Gemeinschaft nicht schnell um die Krise kümmern.

Die zuständige Friedenstruppe UNMEE wies am Donnerstag darauf hin, dass die beiden Länder in den vergangenen zehn bis 15 Tagen Panzer, Luftabwehrraketen und Soldaten an der gemeinsamen Grenze zusammengezogen hätten. Das mache die Situation gefährlicher, sagte Kommandant Rajender Singh. In der Region hatten die Staaten 1998 bis 2000 einen erbitterten Krieg geführt. Unterdessen kam es in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Dabei wurden nach Krankenhausangaben drei Menschen erschossen. Insgesamt kamen damit seit Montag mindestens 42 Menschen bei den Unruhen ums Leben.

„Wenn sie zusätzliche Truppen … auf beiden Seiten haben, steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen und das ist unsere größte Sorge“, erklärte Singh. Die Lage könne sich verschlechtern. „Und das schlimmste ist natürlich Krieg.“

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief beide Länder zu größter Zurückhaltung auf. Jede Handlung, die von der jeweils anderen Seite missverstanden werden könnte, sollte unterlassen werden. Annan appellierte zugleich an den UN-Sicherheitsrat, zur Entspannung der Lage beizutragen.

In dem vergangenen Krieg um die arme Grenzregion kamen schätzungsweise 70.000 Menschen ums Leben. In jüngster Zeit haben die Spannungen zwischen beiden Staaten wieder zugenommen. Äthiopien wirft Eritrea vor, das Friedensabkommen vom Dezember 2000 zu missachten. Es sieht vor, die Grenze zu markieren. Zudem widersetzt sich die Regierung in Addis Abeba einer Entscheidung einer unabhängigen Kommission, nach der die umstrittene Stadt Badme tatsächlich zu Eritrea gehört. Ein neuer Krieg könnte Diplomaten zufolge eine Region gefährden, die die moslemische Extremistenorganisation Al-Kaida als Stützpunkt genutzt hatte.

Auch innenpolitisch blieb die Lage in Äthiopien gespannt. In Addis Abeba eröffnete die Polizei das Feuer, um hunderte Demonstranten zu vertreiben. „Wir haben hier einen Toten. Er war 19 Jahre alt und wurde in den Brustkorb getroffen“, sagte ein Krankenhausarzt. „Seit gestern Abend verhaftet die Polizei örtliche Oppositionsführer und Menschenrechtler. Wir haben sehr viel Angst“, erklärte Adam Melaku von der Organisation Äthiopischer Menschenrechtsrat. Die Regierung teilte mit, es würden nur die Anstifter der Gewalt auf den Straßen festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin riet wegen der Unruhen „von nicht notwendigen Reisen“ in das Land ab.

Die Unruhen sind die heftigsten seit Monaten und richten sich gegen einen angeblichen Wahlbetrug der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi bei der Parlamentswahl im Mai. Zu den Demonstrationen hatte die oppositionelle Koalition für Demokratie und Einheit (CUD) aufgerufen, die in Addis Abeba viele Anhänger hat, darunter zahlreiche Studenten. Sie hatten bereits im Juni gegen das Wahlergebnis protestiert. Damals kamen 36 Menschen ums Leben. Die Führung der CUD wurde am Dienstag unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt in der Hauptstadt gesteuert zu haben. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

Die Abstimmung im Mai war erst die zweite Mehrparteienwahl Äthiopiens, das Afrikas größter Kaffeeproduzent ist und 77 Millionen Einwohner hat. Trotz deutlicher Zugewinne der Opposition sicherte sich Regierungschef Meles dabei eine dritte fünfjährige Amtszeit. Internationale Beobachter bestätigten das Ergebnis, verwiesen aber auf einige Unregelmäßigkeiten.

Meles galt bei seinem Amtsantritt vor zehn Jahren als Vertreter einer neuen Generation afrikanischer Politiker, die sich für Pluralismus und eine korrekte Regierungsführung einsetzen. Mit dem Gerangel um die Wahlen und seiner harten Reaktion auf oppositionelle Proteste hat er jedoch an Glaubwürdigkeit verloren. Das Europäische Parlament hat Äthiopien deswegen mit Kürzungen der Entwicklungshilfe gedroht.

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