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UNO-Vollversammlung erkannte Palästina Beobachterstatus zu

138 Staaten unterstützten den Antrag von Präsident Abbas.
138 Staaten unterstützten den Antrag von Präsident Abbas. ©EPA
Gegen den scharfen Widerstand der USA und der israelischen Regierung hat die Weltgemeinschaft Palästina faktisch anerkannt.

Die UNO-Vollversammlung stimmte am Donnerstag für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat (“Non-member-state”). Für den Antrag stimmten 138 Staaten, neun votierten dagegen, 41 enthielten sich der Stimme.

Größter diplomatischer Erfolg für Abbas

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erzielt damit seinen bisher größten diplomatischen Erfolg – und das nur wenige Tage nach Ende des Gaza-Konflikts, der ihn politisch weiter an den Rand gedrängt hatte.

Oft Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft

Auch wenn es sich nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft handelte, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für viele Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

EU präsentiert sich zerrissen

Die europäischen Staaten konnten sich im Vorfeld nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Während Deutschland sich der Stimme enthielt, kündigte Österreich, Frankreich und andere Staaten an, für die Anerkennung zu stimmen.

Für den Erfolg des Palästinenser-Antrags reichte eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung. Die USA und Israel sehen im Gang der Palästinenser zur UNO eine Abkehr vom Prinzip direkter Verhandlungen. Dahinter stecke das Ziel, eigene Zugeständnisse an Israel im Gegenzug für die staatliche Anerkennung zu umgehen. Die Kritiker haben angekündigt, der Palästinensischen Autonomiebehörde dringend benötigte Gelder zu streichen.

Abbas regiert im Westjordanland, weigert sich aber seit zwei Jahren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und begründet dies mit dem anhaltenden Bau von Wohnungen durch Israel in den besetzten Gebieten. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Trotz der prinzipiellen Ablehnung der diplomatischen Bemühen unterstützte die Hamas aber den Antrag von Abbas. (APA)

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