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UNO-Sicherheitsrats-Reform: Gemischtes Echo

Vor der UNO-Vollversammlung in New York hat die Debatte über eine mögliche Erweiterung des Weltsicherheitsrats begonnen. Ein von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien eingebrachter Entwurf stieß auf ein geteiltes Echo.

In der ersten Runde der offenen Debatte, bei der am Montag 21 Länder beziehungsweise Ländergruppen zu Wort kamen, erhielt das Konzept Zustimmung, aber auch herbe Kritik. Die Aussprache der 191 UN-Mitgliedstaaten soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Dabei geht es vor allem um den Resolutionsentwurf, den Deutschland und seine drei Mitbewerber für einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat vergangene Woche offiziell eingebracht hatten. Die im UN-Jargon als „Gruppe der Vier“ (G-4) bekannten Bewerber streben die Erweiterung des Rates um insgesamt sechs neue ständige und vier zeitweilige Mitglieder an. Die zwei noch nicht „reservierten“ neuen ständigen Sitze sind für afrikanische Staaten vorgesehen.

Aus dem Kreis der G-4 hieß es nach der Debatte, man sei „mit der Stimmung zufrieden“. Zuspruch erhielt der G-4-Entwurf von 14 der ersten 21 Sprecher, darunter Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen sowie Finnland, Litauen und Lettland, Jordanien, Fidschi und Tuvalu. Schweden und die Schweiz drangen auf einen zusätzlichen Kontrollmechanismus. Demnach müssten sich die neuen ständigen Ratsmitglieder periodische Überprüfungen ihrer Arbeit gefallen lassen und könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Mitglieder auch wieder abgewählt werden.

China, Pakistan, Algerien, Argentinien und Kolumbien sowie das kleine San Marino erteilten dem Resolutionsentwurf der G-4 teils heftige Absagen. Der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram ging so weit, Deutschland, Japan, Indien und Brasilien vorzuwerfen, eine „unethische Kampagne“ für ihre Sicherheitsratssitze zu führen. Ihr Konzept würde nur „den Club der Privilegierten vergrößern“ und alle anderen UN-Mitgliedstaaten zu „Ländern zweiter Klasse“ degradieren, sagte Akram.

Pakistan wehrt sich nach Einschätzung von UN-Diplomaten vor allem gegen einen dauerhaften Ratssitz seines Erzfeindes Indien. Ähnliche Motive werden China nachgesagt, das seinen Groll gegen Japan seit dem Zweiten Weltkrieg hegt. Auch Argentinien und Kolumbien erklärten sich zu Gegnern des G-4-Entwurfes. Sie befürworten – möglicherweise aus Missgunst gegenüber Brasilien – einen Gegenentwurf, der den Rat um zehn nur zeitweilige Mitglieder erweitern würde.

Mauritius ergriff für die 53 afrikanischen UN-Mitgliedstaaten das Wort und verwies auf ein bisher noch nicht schriftlich vorgelegtes Erweiterungsmodell der Afrikanischen Union. Es verlangt einen afrikanischen Sitz mehr als das G-4-Konzept und sieht auch für neue ständige Ratsmitglieder das Vetorecht vor. Da die G-4-Resolution ohne die Stimmen afrikanischer Länder nicht angenommen werden kann, wollen die Außenminister der „Gruppe der Vier“ am Sonntag (17. Juli) in New York mit afrikanischen Amtskollegen zusammenkommen, um im Gespräch eine Annäherung dieser abweichenden Positionen zu erreichen.

Die konkurrierenden Modelle

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