UNO-Sicherheitsrat: Annäherung zum Iran

Der amerikanische UNO-Botschafter Bolton sagte nach den ersten formalen Beratungen am Freitag, dass der Rat voraussichtlich schon an diesem Dienstag eine gemeinsame Erklärung an Teheran richten werde.

Der britische Botschafter bekräftigte, dass es dem Rat vor allem darum gehe, der Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) in Wien im Iran- Konflikt den Rücken zu stärken. Auch Frankreichs UN-Botschafter war optimistisch: „Wir sind dem Abschluss sehr nahe“. Er hoffe, dass der überarbeitete Text für die geplante Präsidentenerklärung den Konsens aller 15 Ratmitglieder erhalten werde.

Laut Bolton wollten die Botschafter Russlands und Chinas den Entwurf noch einmal von ihren Regierungen überprüfen lassen. Er gehe davon aus, dass die Antworten aus Moskau und Peking bis Dienstag vorlägen und der formalen Verlesung der Iran-Erklärung dann nichts mehr im Weg stehe, meinte der US-Botschafter.

In dem bisherigen französisch-britischen Entwurf wird der Iran gedrängt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vollständig anzuwenden. Dieses erlaubt der IAEO auch unangekündigte Kontrollen in Atomanlagen. Russland und China hatten sich vor den ersten formellen Beratungen des UN-Sicherheitsrats dafür ausgesprochen, dem Iran mehr Zeit zu geben.