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UNO richtet Tribunal zu Hariri-Mord ein

Libanon - UNO-Sicherheitsrat hat Resolution über Berufung eines Internationalen Gerichtshofs zur Verurteilung der Mörder des früheren libanesischen Premierministers Hariri angenommen.

Nur zehn der 15 Ratsmitglieder stimmten dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Entwurf zu. Russland, China, Qatar, Indonesien und Süfafrika enthielten sich.

Moskau kritisierte vor allem die Bezugnahme auf Kapitel VII in der UNO-Charta. Diese Regelung sieht im Falle einer Gefährdung des Friedens die Anwendung militärischer Gewalt vor. „Wir haben ernsthafte juristische Einwände gegen den Entwurf, da er einseitig von der UNO beschlossen worden ist,“ sagte der russische UNO- Botschafter vor der Abstimmung.

Der 60-jährige Hariri, der Syriens Einflussnahme auf die libanesische Politik bekämpft hatte, fiel im Februar 2005 einem Bombenattentat in Beirut zum Opfer. Mit ihm kamen 22 andere Menschen in seiner Begleitung ums Leben. Vorläufigen Ermittlungen der UNO zufolge hat Syrien die Hand im Spiel gehabt. Nach dem Attentat kam es im Libanon zu Massendemonstrationen gegen die fast 30-jähriige syrische Herrschaft.

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