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UNO-Refom: Deutschlands ständiger Sitz wackelt

Deutschland und die anderen Anwärter auf ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat haben Gegenwind bekommen. Unter Federführung Italiens wurde Montag (Ortszeit) ein neues Rotationsprinzip propagiert.

Unter Führung Italiens verstärkten am Montagabend (Ortszeit) in New York Regierungsvertreter Mexikos, Pakistans, Spaniens, Südkoreas und einiger weiterer Länder eine diplomatische Kampagne mit dem Ziel, eine Reform des Rates nach dem so genannten Modell A zu verhindern.

Es sieht die Erweiterung des Gremiums um 6 ständige und 3 jeweils zeitweilig gewählte Staaten von 15 auf insgesamt 24 Mitglieder vor. Italien bemüht sich dagegen zusammen mit seinen Verbündeten um Stimmen für das „Modell B“, das eine Erweiterung um 9 jeweils nur auf Zeit gewählte Mitglieder vorsieht. Beide Modelle waren im März von UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Rahmen seines UNO-Reformpakets unterbreitet worden.

Bei einem Treffen mit geladenen UNO-Diplomaten aus rund 120 Staaten legten Vertreter Italiens am Montagabend in einem New Yorker Hotel dar, dass eine Ratserweiterung um ständige Mitglieder undemokratisch sei. Die Vertiefung eines „Zweiklassensystems“ in den UNO müsse verhindert werden. Dafür schlossen sich die Gegner neuer Dauersitze in einer Gruppe mit dem Namen „Zusammen für Konsens“ zusammen.

„Wir finden es sehr schade, dass Deutschland und eine Reihe anderer Länder nicht zu dem Treffen eingeladen wurden“, sagte ein hoher deutscher UNO-Diplomat. „Das widerspricht dem angeblichen Wunsch nach einem Konsens.“ Deutschland habe sich seit Jahren um Konsenslösungen für die erforderliche UNO-Reform bemüht. Wenn diese nicht möglich seien, „muss es, wie ja auch von (…) Annan gefordert, eine Mehrheitsentscheidung geben“.

Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten geht es Italien vor allem darum, dem europäischen Rivalen Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu versagen. Mexiko wolle die Aufnahme des regionalen Konkurrenten Brasilien als ständiges Ratsmitglied verhindern, während Pakistan sich gegen Indien stark mache. Zugleich streuen Diplomaten Chinas, das sich nicht offiziell der Gruppe „Zusammen für Konsens“ angeschlossen hat, Bedenken gegen eine Dauermitgliedschaft Japans. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien hatten im vergangenen Jahr ihre Kandidatur für ständige Ratssitze angemeldet und dafür eine Interessengemeinschaft gegründet.

Ständige Mitgliedsländer des Rates sind seit 1945 USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Bei Debatten in der UNO-Vollversammlung hat sich zwar eine Mehrheit für das A-Modell abgezeichnet. Als unklar gilt aber, ob die erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit der 191 UNO-Mitglieder dafür stimmen würde.

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