UNO: Menschenrechtsverletzungen im Iran

55 Diplomaten enthielten sich der Stimme.

Die Resolution kritisiert Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, die Verfolgung von politischen Gegnern und Religionsdissidenten, willkürliche Verhaftungen sowie die Hinrichtung von Kindern. Die Entschließung wendet sich zudem gegen die Nichtzulassung von Kandidaten bei der Parlamentswahl im Februar, gegen die Schließung von Zeitungen und die Blockade von Web-Sites. Die iranische Regierung wird zu einer Justizreform mit dem Ziel aufgerufen, grausame und entwürdigende Strafen wie die Steinigung abzuschaffen.

In der von Kanada eingebrachten Resolution hieß es, die Lage im Iran habe sich in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit verschlechtert. Zugleich begrüßte die UNO-Vollversammlung jedoch, dass der Iran Beobachter eingeladen habe, um die Menschenrechtslage zu überprüfen.

Die Vollversammlung äußerte zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Teheran das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Folter umsetzen werde. In dem mehrheitlich von schiitischen Moslems bewohnten Land würden religiöse Minderheiten wie Christen, Juden, Sunniten und Angehörige der Bahai-Religion unterdrückt, kritisierte das Gremium.

„Wir haben diese Resolution eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft notwendig ist, um dem Iran die Botschaft zu übermitteln, dass es einen Wandel geben muss und dass der Iran die Menschenrechte einhalten muss“, erklärte der kanadische Außenminister Pierre Pettigrew. Der Iran reagierte auf die Resolution zunächst nicht. Im November, als ein Ausschuss der Vollversammlung den Resolutionsentwurf verabschiedet hatte, hatte die iranische UNO-Botschafterin Paimaneh Hasteh die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

Die UNO-Vollversammlung rief zudem die Regierung in Turkmenien auf, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu kooperieren. Die Regierung hatte die OSZE-Vertreter des Landes verwiesen. Zudem müsse das Land Vertretern des Roten Kreuzes, Rechtsanwälten und Angehörigen Zutritt zu Inhaftierten gestatten, hieß es in einer mehrheitlich verabschiedeten UNO-Resolution. In der früheren Sowjetrepublik Turkmenien ist die Opposition verboten, und alle staatliche Macht konzentriert sich auf den Präsidenten.