UNO: Härtere Iran-Sanktionen

Er reagierte damit auf die Weigerung Teherans, im Rahmen seines Atomprogramms die Urananreicherung zu stoppen. Zu den Sanktionen gehören das Verbot iranischer Waffenexporte und das Einfrieren der Guthaben von 28 Persönlichkeiten und Organisationen, die im iranischen Atom- und Raketenprogramm arbeiten.

Der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry sagte, der Sanktionsbeschluss des höchsten UNO-Gremiums sende „ein unzweideutiges Signal an Regierung und Volk des Iran: Dass der Weg der Weiterverbreitung (von Atomwaffen) keiner ist, den die internationale Gemeinschaft akzeptieren kann.“ Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki entgegnete, neue Sanktionen würden sein Land nur anspornen, weiter auf Atomkraft zu setzen. Mottaki vertrat bei der Sicherheitsratssitzung den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, dem nach Teheraner Darstellung nicht rechtzeitig ein Visum für die Reise nach New York ausgestellt wurde.

Der Streit über das iranische Atomprogramm wird derzeit durch eine bilaterale Krise zwischen der Islamischen Republik und Großbritannien verschärft: Der Iran hatte am Freitag 15 britische Marine-Soldaten auf einem Grenzfluss zum Irak festgenommen. Da Großbritannien einer der Initiatoren des Iran-Resolutionsentwurfs ist, gilt die Festnahme so kurz vor der Abstimmung in New York als höchst brisant.

Die jüngste Resolution sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanz-Sanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen vor. So sollen die Auslandsvermögen von Kommandanten der Revolutionswächter und Firmen unter deren Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Außerdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf.

Die Sanktionen sollen den Angaben nach gestoppt werden, sobald der Iran seine Urananreicherung unterbricht. „Es gilt: Unterbrechung für Unterbrechung“, sagte der UNO-Botschafter bei den UNO, Alejandro Wolff noch vor der Abstimmung. „Das ist keine so hohe Hürde für den Iran.“

Um den Resolutionstext war in den vergangenen Tagen gerungen worden. Zuletzt hatte Südafrika die Einigung mit weit reichenden Änderungswünschen verzögert. Der Botschafter des Landes, Dumisani Kumalo, sagte, er habe dem Dokument nun doch zugestimmt, weil Südafrika gegen Atomwaffen sei. Um den Bedenken der Regierung in Pretoria entgegenzukommen, wurden Erläuterungen zur Liste der mit Finanzsanktionen belegten Personen und Institutionen eingefügt. Außerdem wurde die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu Verhandlungen und wirtschaftlichen Anreizen betont, falls die Regierung in Teheran der Forderung nach einem Stopp ihrer Urananreicherung nachkommt.

Die nichtständigen Ratsmitglieder Katar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an. Das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie dürfe dem Iran nicht abgesprochen werden, sagte der Vertreter Indonesiens. Mit Blick auf die Atomwaffen Israels hatten Indonesien und Katar durchsetzen wollen, den Nahen Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das scheiterte am Widerstand der Vetomächte.

Die iranischen Uran-Anreicherungsbemühungen stehen im Zentrum westlicher Befürchtungen, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Mit der umstrittenen Technologie kann Spaltmaterial für Kernreaktoren, aber auch für Atomsprengköpfe hergestellt werden. Der Iran bestreitet militärische Absichten seines Programms.