UNO-Gericht beurteilt Israels Hilfsgüter-Blockade für Gaza

Israel hatte alle Vorhaltungen als unwahr zurückgewiesen. Es hatte die Blockade von Hilfsgütern damit gerechtfertigt, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas die Transporte überfalle und die Waren zu hohen Preisen verkaufe. Auch die USA stellten sich hinter Israel.

Rechtsgutachten kann Druck erhöhen

Es geht um ein Rechtsgutachten. Das ist zwar nicht bindend, doch es kann den Druck auf Israel erhöhen, mit der UNO zusammenzuarbeiten und weitaus mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. 

Es ist die dritte Entscheidung des Gerichtshofes zum Vorgehen Israels seit Ausbruch des Gaza-Krieges vor gut zwei Jahren. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Gericht Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt. Im Völkermord-Verfahren gegen Israel hatten die Richter zuvor bereits in einer Zwischenentscheidung dem Land aufgetragen, alles zu tun, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. 

Den Auftrag zu dem Gutachten hatte die UNO-Generalversammlung erteilt. Die Richter werden sich auch dazu äußern, ob Israel mit dem UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) zusammenarbeiten muss.

(APA/dpa)