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UNO: Ermittler kann in Syrien frei arbeiten

Syrien hat am Freitag ein Entgegenkommen bei der Suche nach den Tätern des Anschlags auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri zugesagt.

Die Ermittler der Vereinten Nationen (UNO) um den deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis dürften künftig auch Zeugen in Syrien ohne Aufsicht befragen, sagte der syrische Botschafter in London am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Mehlis hatte sich zuvor beschwert, dass die im vergangenen Monat in Damaskus befragten Syrer offenkundig nur vorbereitete Erklärungen abgegeben hätten. Außerdem hätte Syrien darauf bestanden, dass bei den Befragungen immer offizielle Vertreter anwesend seien.

Es werde kein Problem mehr sein, die Zeugen zu befragen, sagte Botschafter Sami Khiyami: „Mehlis kann sie ganz allein treffen und dazu auch einen Platz in Damaskus mit UNO-Flagge auswählen.“

Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer einstimmig angenommenen Resolution Syrien mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Untersuchung des Falles Hariri vorgeworfen. In seinem Zwischenbericht seiner Ermittlungen hatte Mehlis im Oktober erklärt, es gebe Hinweise auf die Verwicklung von Syrern in das Attentat.

Es wird erwartet, dass Mehlis als nächstes die Befragung einiger Vertreter des inneren Machtzirkels um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad beantragen wird. Dazu gehören dessen Bruder Maher al-Assad, ein ranghoher Militärführer, sowie Assads Schwager und Chef des Militärgeheimdienstes, Assef Shawkat.

Syrien bestreitet eine Verwicklung in die Ermordung des syrien-kritischen Hariri im Februar. Damals hatte das Land noch Truppen im Libanon stationiert und betrachtete sich als Schutzmacht des kleineren Nachbarn. Auf internationalen Druck und nach heftigen Protesten der Libanesen zog Syrien im Frühjahr aus dem Libanon ab.

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