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UNO darf nicht zu verlängertem US-Arm werden

"Die UNO kann nützlich sein, weil sie als unabhängig und unparteiisch gilt. Wenn sie jemals als verlängerter Arm der US-Außenpolitik angesehen würde, wäre sie für jedermann nutzlos", konstatiert Generalsekretär Kofi Annan.

Annan äußert sich so in einem am Mittwoch von der „Wiener Zeitung“ abgedruckten Gastkommentar. „Gerade weil die Vereinten Nationen sich nicht auf ein bestimmtes Vorgehen im Irak einigen konnten, besitzen sie jetzt eine dringend benötigte Glaubwürdigkeit und den Zugang zu irakischen Gruppen, die sich am neuen politischen Prozess beteiligen müssen, wenn der Friede dauerhaft sein soll.“

Wer die „vermeintliche Entscheidungsschwäche“ der UNO anprangere und auf die Kompromisse verweise, „die entstehen, wenn sich 191 Mitgliedstaaten einigen müssen“, sollte auch die Entscheidungen jedes einzelnen Mitgliedstaates berücksichtigen, schreibt der Generalsekretär. Man sollte sich auch daran erinnern, dass „die UNO, ebenso wie die USA und andere große Demokratien, immer aus Erfahrung lernen muss“. Die Weltorganisation müsse „immer darum bemüht sein, die Lücke zwischen der Realität und ihren Idealen zu schließen“.

Wegen des Irak-Krieges hätten „viele Menschen auf allen Seiten den Glauben an die UNO“ verloren. „Jene, die den Militärschlag gegen Saddam Hussein befürworteten, waren enttäuscht, dass der Sicherheitsrat aus ihrer Sicht nicht den Mut hatte, seine eigenen Resolutionen durchzusetzen. Und jene, die eine Intervention nicht wollten, waren über die Unfähigkeit der UNO, einen für sie unnötigen oder voreiligen Krieg zu verhindern, frustriert“, erinnert sich Annan. „Und dennoch, als die USA und ihre Verbündeten eine irakische Institution mit breiter nationaler und internationaler Unterstützung wollten, die beim Regieren des Landes behilflich sein sollte, baten sie bei der UNO und meinem Sondergesandten, Sergio Vieira de Mello, um Rat und Hilfe. (…) Vergangenes Jahr, als die (US-geführte) Koalition eine Machtübergabe an eine interimistische irakische Regierung wollte, wandten sie sich wiederum Hilfe suchend an die UNO. Sie wussten, dass nur unter Einbindung der Vereinten Nationen (…) die neue Regierung als rechtmäßig und souverän akzeptiert wird.“

„Wir haben bisher Wahlen in 92 Staaten organisiert, erst vor Kurzem in Afghanistan und Palästina. Aber noch wichtiger war die Legitimität, die unsere Beteiligung erbrachte. Die Ergebnisse einer Wahl, die von den Koalitionskräften allein, oder von den Irakern, die von ihnen damit beauftragt worden wären, wären weitaus geringer von der Außenwelt und den Irakern akzeptiert worden. Jetzt haben die Iraker ihrer eigene nationale Übergangsversammlung gewählt und bald werden sie ihre eigene Regierung wählen, die sich ihnen gegenüber verantworten muss. (…) Wir können Hilfestellung leisten beim Entwurf der Verfassung. Wir können mit bestimmten Gruppen in Kontakt treten, zum Beispiel mit den sunnitischen Arabern, die aus welchen Gründen auch immer, sich nicht an den Wahlen beteiligt hatten, aber dazu bereit sind, ihre Ziele mit friedvollen Verhandlungen und Dialog durchzusetzen. Wir können auch die Weltgemeinschaft zusammen bringen, um den Irak wieder aufzubauen und die Wunden der Diktatur und des Krieges zu heilen.“

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