Biden vor UNO: USA wollen keinen Kalten Krieg mit China

US-Präsident Biden hielt seine erste Rede vor der UNO
US-Präsident Biden hielt seine erste Rede vor der UNO ©APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA
US-Präsident Joe Biden hat vor den Vereinten Nationen beteuert, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigen.

"Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an", sagte er am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung als US-Präsident. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Seine umstrittene Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan stellte Biden als Start einer neuen Ära der Diplomatie statt militärischer Interventionen dar.

"Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie", sagte Biden mit Blick auf Afghanistan. Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden. Entsprechend bekannte er sich auch zum Ziel einer Rückkehr zum Iran-Atomdeal mit dem Iran. "Wir sind bereit, zu einer vollständigen Einhaltung zurückzukehren, wenn der Iran dasselbe tut", sagte er.

China als Herausforderung Nummer eins

Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten, betonte Biden. "Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt." Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UNO-Generalversammlung sprechen.

Biden nutzte seinen Auftritt für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen, aber auch zu Demokratie und Diplomatie. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor."

"Demokratische Welt ist überall"

"Die Autoritären der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht", sagte er. "Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall." Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es "mit eiserner Hand" zu ersticken.

Inhaltlich versprach Biden eine Verdoppelung der US-Klimahilfen für Entwicklungsländer sowie weitere Zusagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Letztere sollen beim Online-Gipfel zum Thema am Mittwoch konkretisiert werden.

Kampf gegen Corona und Klimawandel

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UNO-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr gemeinsamem Engagement beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel aufgefordert. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte Guterres. "Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit."

Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen das Coronavirus beispielsweise bezeichnete Guterres als "Obszönität". "Eine Mehrheit der reicheren Welt ist geimpft. Aber mehr als 90 Prozent der Afrikaner warten immer noch auf ihre erste Dosis. Das ist eine moralische Anklage des Zustands unserer Welt", sagte Guterres. "Wir haben den Wissenschaftstest bestanden. Aber in Ethik sind wir durchgefallen."

"Sackgasse der Zerstörung"

Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UNO-Chef. "Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität, sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung." Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. "Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten."

"Ich hoffe, dass die Weltgemeinschaft den Weckruf von UN-GS @antonioguterres hört und ernst nimmt", kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Twitter die Rede des Generalsekretärs. Van der Bellen unterstützte insbesondere die Forderung von Guterres, dass die Jugend einen Platz am Verhandlungstisch zum Klima erhält. Zudem teile er dessen Hoffnung, "dass die Menschheit das Klimaproblem verursacht hat und es daher auch lösen kann. Machen wir uns endlich an die Arbeit!"

Auch Kurz in New York

Van der Bellen nahm gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am UNO-Welttreffen teil. Nachdem die Generaldebatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie hauptsächlich mit im Voraus aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind heuer viele Staats- und Regierungschefs wieder nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen.

(APA/dpa)

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