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UNO beauftragt Berichterstatter zu Terrorabwehr

Die UNO-Menschenrechtskommission beschloss am Donnerstag, einen Sonderberichterstatter mit der Untersuchung möglicher Menschenrechtsverstöße durch staatliche Abwehrmaßnahmen zu beauftragen.

Ziel der Entschließung sei es, „die Würde von Einzelpersonen und ihre fundamentalen Rechte aufrecht zu erhalten und zu schützen“.

Die Entschließung wurde von den Delegationen der 53 Mitgliedsländer der Kommission ohne Gegenstimme verabschiedet. Der auf drei Jahre eingesetzte Berichterstatter soll Vorwürfe „aller betroffenen Individuen“ untersuchen und in den beschuldigten Ländern mit Einwilligung der jeweiligen Regierung recherchieren können.

Mit dem Beschluss reagierte die Kommission auf die zunehmende Zahl von Berichten über Misshandlungen und unrechtmäßige Inhaftierungen im Zuge der Terrorbekämpfung. Die USA und Russland hatten dem Beschluss erst nach langem Zögern zugestimmt. Russland wird wegen Tschetschenien kritisiert, die USA wegen ihres Anti-Terror-Kampfes vor allem im Irak und in Afghanistan.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die USA auf, UNO-Beobachtern einen Besuch der Gefangenen im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu erlauben. Noch immer seien dort 550 Personen ohne Anklage inhaftiert, erklärte die Organisation in Genf. Es gebe Beweise, dass Gefangene unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt seien.

Nach wochenlangem Ringen um den genauen Wortlaut hat die UNO- Menschenrechtskommission am Donnerstag eine Sudan-Resolution verabschiedet. Darin werden Menschenrechtsverstöße in dem afrikanischen Land verurteilt, die sudanesische Regierung aber nicht ausdrücklich genannt. Die Resolution wurde vom Sudan und anderen afrikanischen Staaten, der EU, den USA und weiteren Ländern gebilligt. Die sechswöchige Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission in Genf geht am Freitag zu Ende.

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