Unklarheiten über Zuständigkeit der Schulsperre in Wien

Entgegen erster Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) war - wie auch im Epidemiegesetz festgehalten - die Wiener Landessanitätsdirektion zuständig.

Hacker kritisierte Schulsperre in Wien-Josefstadt

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisierte gegenüber der APA zunächst das ÖVP-geführte Bildungsministerium für die "bissl übertriebene" Maßnahme. So habe der Generalsekretär im Bildungsministerium seine eigene Botschaft "Keine Panik" wohl übersehen. Es könne nicht sein, dass "panikhaft" Polizisten losgeschickt werden, um eine Schule zu sperren, meinte Hacker.

Sperre soll von Sanitätsdirektion veranlasst worden sein

Der Generalsekretär im Bildungsministerium, Martin Netzer, setzte sich im ORF-"Ö1 Journal um fünf" zur Wehr. Das Bildungsministerium könne eine Schulsperre nicht veranlassen. Sie sei von der Sanitätsdirektion in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erlassen worden. Im Gesundheitsministerium verwies man die APA wiederum auf den Krisenstab des Innenministeriums. Dort hieß es, dass polizeiliche Sicherungsmaßnahmen lediglich im Auftrag durchgeführt und nicht selbst veranlasst werden.

(APA/Red)