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Unklarheit über Vorarlbergs Öffnungen

Ab dem heutigen Mittwoch wird zwischen Bundesregierung und Vorarlberg verhandelt.
Ab dem heutigen Mittwoch wird zwischen Bundesregierung und Vorarlberg verhandelt. ©VOL.AT/Steurer/Rauch, APA, Grüne Vorarlberg/Darko Todorovic
Vorarlberg soll eine Testregion für Öffnungen in der Gastronomie und im Kulturbereich aus dem Lockdown sein - wie genau man ab 15. März aufsperren darf, ist aber noch ziemlich unklar.
Wallner über die geplanten Öffnungsschritte

Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fix davon ausgeht, dass Lokale drinnen wie draußen Gäste bewirten dürfen, gab sich die Bundesregierung zurückhaltender. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies am Mittwoch auf Nachfrage auf einen "laufenden Arbeitsprozess".

Wallner und Anschober besprachen am Mittwoch in einer Videokonferenz die geplanten Öffnungsschritte. Im Anschluss daran gab sich das Büro von Wallner wortkarg. "Das Gespräch ist gut verlaufen", wurde betont. Nun würden als nächstes die rechtlichen Details zu den vereinbarten Öffnungsschritten weiter bearbeitet. Weitere Auskünfte wurden vorerst nicht gegeben.

Wallner pocht auf Indoor-Öffnung

"In Vorarlberg wird die Gastronomie wie angekündigt als Gesamtes öffnen, indoor und outdoor", sagte Wallner am Dienstagabend bei "Vorarlberg Live". Das sei zugesagt und werde umgesetzt. Aus Anschobers Büro hieß es gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten", dass dies nicht akkordiert sei.

Auch der Koalitionspartner im Land will nichts von einer umfassenden Gastroöffnung wissen, nur bei den Gastgärten werde man vorsichtig etwas probieren. "Alles andere ist Osterhase. Bestenfalls", teilte Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch mit.

Christof Bitschi, FPÖ-Landesparteiobmann

Bitschi: "Schwarz-grünes Chaos"

„Das schwarz-grüne Chaos wird immer größer. Jetzt ist man sich nach den Verhandlungen offensichtlich nicht einmal mehr darüber einig, was überhaupt vereinbart worden ist. Das ist ein Wahnsinn!“ So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Tatsache, dass nach den Verhandlungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten, nun „zwei völlig unterschiedliche Versionen zu den vereinbarten Öffnungsschritten in Vorarlberg erzählt werden“. Für Bitschi ist jedenfalls klar: „Die Öffnung der Gastronomie in Vorarlberg am 15. März muss draußen und drinnen kommen. Der Landeshauptmann muss diese vollständige Öffnung jetzt auch sicherstellen. Nur groß ankündigen ist zu wenig!“

Verhandlung mit Bundesregierung

Ab dem heutigen Mittwoch wird zwischen Bundesregierung und Vorarlberg verhandelt. Die Details seien "in Ausarbeitung", meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf eine Frage im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ähnlich antwortete auch Anschober: Man befinde sich in einem "gutem und laufenden Arbeitsprozess", den er nicht kommentieren wolle. Äußern will sich Anschober demnach erst, wenn man "gemeinsam ein Ergebnis" habe, und er sei diesbezüglich sehr zuversichtlich.

(APA)

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