Unions-Wahlsieg bringt Wirtschaftswachstum

In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte Stoiber am Mittwochabend, er gehe zurückhaltend von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr aus.

„Ich glaube allerdings, dass der Regierungswechsel selber einen Wachstumsschub auslösen wird. Man kann das nicht beziffern, aber das kann durchaus auch ein halbes Prozent sein. Das hängt damit zusammen, dass der Mittelstand kein Vertrauen mehr in Rot-Grün hat“, so Stoiber. Die offizielle Regierungsprognose liegt derzeit bei 2,5 Prozent Wachstum, die Wirtschaftsinstitute sind skeptischer.

Die 2003 von der Union vorgesehenen Entlastungen, darunter der Wegfall der fünften Stufe der Ökosteuer und die Pauschalbesteuerung „kleiner Arbeitsverhältnisse“, kommen nach Stoibers Angaben auf ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. „Wir wollen diese sieben Milliarden Euro finanzieren durch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit und zum anderen durch Umschichtungen im Haushalt. Bei einem Haushalt von etwa 250 Milliarden Euro ist das etwa eine Größenordnung von drei Prozent“, sagte Stoiber bei dem Interview auf einer Wahlkampffahrt von Essen nach Hamm in Westfalen. „Das ist mit Sicherheit von dem Finanzminister zu leisten. Ich gebe die grobe Linie vor, und er muss es dann umsetzen.“

Ein Verkauf von Goldreserven, wie ihn die Europäischen Zentralbank (EZB) ab 2004 theoretisch zuließe, lehne er ab. Weitere Maßnahmen seien aber durch Privatisierungen mit zu finanzieren, auch durch den Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom, der Deutschen Post oder auch der Deutschen Bahn, sobald diese an die Börse gehe. „Da gibt es noch Spielraum. Allerdings muss hier natürlich der Zeitpunkt genau bedacht sein.“

Stoiber unterstrich, dass er aber hauptsächlich auf einen Aufschwung setze. „Insgesamt wollen wir die Steuerreform im Jahre 2004 dann durch höheres wirtschaftliches Wachstum bezahlen, weil ohne ein Wachstum, das an die zwei Prozent nicht heranreicht, werden wir uns alle diese Veränderungen so nicht leisten können“, sagte er. „Wir haben auch noch die Möglichkeit, über Privatisierungserlöse das eine oder andere zu finanzieren.“

Konkrete Angaben über mögliche Ausgabenkürzungen lehnte Stoiber unter Verweis auf die unklare Haushaltslage ab. „Das möchte ich mir sehr, sehr genau anschauen, weil ich glaube, dass die Haushaltszahlen überhaupt nicht stimmen.“

Ein Defizitwarnung der EU werde sich 2003 nicht vermeiden lassen, sagte Stoiber. „Wir übernehmen natürlich ein schweres Erbe und eine schwierige Bilanz.“ Stoiber, der einen Ausgleich bis 2006 anstrebt, wandte sich jedoch gegen Änderungen der EU-Stabilitätskriterien; diese hätten jetzt ihren ersten Praxistest zu bestehen. Auch Frankreichs Vorstoß, die Verteidigungsausgaben herauszurechnen, lehne er ab. „Ich halte das für falsch“, sagte Stoiber. „Jetzt sind die Maastricht-Kriterien ja auch ein ganz wichtiges Signal an die Märkte, dass wir insgesamt Stabilitätspolitik in Europa zum Ziel haben. Und Sie können nicht einzelne Positionen hier einfach heraus rechnen.“