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Union und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU/CSU und der SPD haben am Freitag in Berlin den Vertrag für die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet.

Damit ist der Weg zur Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag (22. November) frei. Merkel forderte die Parteien auf, die Koalitionsvereinbarung mit Leben zu füllen. „Es wird die Aufgabe sein, dass dieses Papier nicht nur Papier bleibt.“ Deutschland sei im Umbruch. Die Regierung müsse Vertrauen schaffen. In vier Jahren müssten die Menschen sagen können, dass es ihnen „ein Stück besser“ gehe.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck bezeichnete das Regierungsbündnis als „Koalition der Verantwortung für Deutschland“. Deutschland brauche dringend mehr wirtschaftliche Dynamik, aber unter Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Koalition stehe vor der großen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage dafür, die Herausforderungen zu lösen. Scheitere diese Regierung, wäre das ein schwerer Schlag gegen die demokratische Entwicklung im Land. Stoiber mahnte „mehr Optimismus“ gerade bei den Meinungsführern im Land an. Er wünsche sich, dass am Beginn der großen Koalition gesagt werde: „Das Glas ist halbvoll, lasst uns jetzt ans Werk gehen“.

Anfang der Woche war die Große Koalition von den Parteien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Für die Union setzten Merkel sowie CSU-Chef Edmund Stoiber und der designierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihre Unterschrift unter das rund 190-seitige Vertragswerk. Für die SPD unterzeichneten Parteichef Matthias Platzeck, der designierte Vizekanzler Franz Müntefering und die stellvertretende Parteivorsitzende Elke Ferner. Der Vertrag trägt den Titel „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“.

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