Uni-Quoten: Plassnik hofft auf dauerhafte Lösung

Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte Plassnik am Montag, sie werde bei ihren Amtskollegen um Verständnis für die österreichische Position werben. Wie eine “dauerhafte Lösung” aussehen könnte, ließ die Außenministerin jedoch offen. Die EU-Kommission hält die Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten an österreichischen Universitäten für europarechtswidrig und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die EU-Kommission in der Vorwoche aufgefordert, das Verfahren noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Lissabon auszusetzen.

Ursprünglich wollte Österreich die Uni-Quoten durch eine entsprechende Anpassung des EU-Reformvertrages absichern, der in Lissabon abgesegnet werden soll. Allerdings hat Gusenbauer bereits vorige Woche eingestanden, dass man dafür zu wenig Unterstützung unter den anderen EU-Ländern gefunden hat.

Der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, einer der drei Vertreter des EU-Parlaments bei den Verhandlungen über den EU-Reformvertrag, konzedierte vor dem Außenministertreffen am Montag zwar, dass Österreich ein Problem habe, weil ohne Quotenbeschränkung 50 Prozent seiner Medizinstudenten aus Deutschland kommen würden. Allerdings lehnt er eine Verankerung im Reformvertrag ab: Die Uni-Quoten seien “kein Problem für die Verfassung”.