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Unheilige Allianz in Athen

Kammenos, Tipras: ungleiches Paar.
Kammenos, Tipras: ungleiches Paar. ©AP
Dieses Bündnis ist europaweit einzigartig. Der strahlende Sieger der Parlamentswahl in Griechenland, Alexis Tsipras, geht eine Koalition mit einem historischen Erzfeind ein. Sein Linksbündnis Syriza arbeitet mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen zusammen. Im Kampf gegen die internationalen Sparvorgaben ignoriert er viele ideologische Gräben. Innen- und außenpolitisch drohen Konflikte.
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Im Wahlkampf setzte Tsipras auf Kompromisslosigkeit. Koalitionen schloss er aus. Doch das Wahlergebnis ließ ihm wenige Möglichkeiten. Die beiden bisher regierenden Parteien der Konservativen und der Sozialisten hatte er wiederholt hart angegriffen. Sie seien Lakaien der internationalen Geldgeber und an der Verelendung im Lande schuld, sagte er.

Keine Unterstützung von Kommunisten

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich Tsipras keine Freunde gemacht. Die kommunistischen Hardliner der KKE verweigerten dem Politiker schon im Wahlkampf jede Unterstützung. Für sie ist auch er ein Repräsentant des kapitalistischen Systems.

Damit blieb Tsipras wenig übrig: Eine Annäherung an die rassistische und rechtsradikale Goldene Morgenröte war selbst für den wandlungsfähigen Politstar undenkbar. Die Parteiführung der nun drittstärksten Kraft in Griechenland hatte ihren Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus geführt. Zahlreiche Funktionäre sitzen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.

“Fragen uns, wie diese Koalition funktionieren soll”

Am wahrscheinlichsten schien noch am Wahlabend eine Koalition mit der proeuropäischen Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Deren einzige Bedingung war der Verbleib des Landes in der Eurozone. “Wir und wohl auch Tausende Syriza-Wähler fragen sich nun, wie diese neue Koalition funktionieren soll”, sagte der sichtbar enttäuschte Potami-Chef Stavros Theodorakis.

“Die Menschen sollten nicht viele Erwartungen an diese Regierung haben”, sagte Wirtschaftswissenschaftler Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Wegen der finanziellen Zwangslage des Landes aber auch wegen der großen politischen Differenzen habe diese Koalition von Anfang an wenig Handlungsspielraum, sagte er.

Einigkeit bei Sparprogramm

Offenkundige Einigkeit herrscht im Prinzip nur in einem Punkt: Das Sparprogramm im Land soll sofort beendet werden, mit den internationalen Geldgebern soll ein Schuldenschnitt ausgehandelt werden. Griechenland hat Verbindlichkeiten von rund 320 Milliarden Euro. Andere Themen dürften zunächst an den Rand gedrängt werden.

Im Wahlkampf forderten die Unabhängigen Griechen, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. Syriza ist dagegen für Integration.

“Koalition wird auf Sicht fahren”

Im Streit mit der Türkei um Hoheitsrechte in der Ägäis fordern die Unabhängigen Griechen eine harte Linie. Hier könnte sich Tsipras zu Zugeständnissen gegenüber dem ungeliebten Koalitionspartner bereit zeigen, um sein größtes Wahlversprechen einlösen zu können: bessere Lebensbedingungen für die Menschen im Land.

Zu konkreten Plänen und Initiativen äußerten sich die Neu-Koalitionäre zunächst nicht. “Diese Koalition wird auf Sicht fahren”, zeigte sich Wissenschaftler Petrakis überzeugt.

(APA)

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