Ungültige Klauseln in Fremdwährungskrediten: OLG bestätigt Urteil gegen Sparkasse Bregenz

Der VKI, der im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) eine Unterlassungsklage einbrachte, beanstandete fünf Klauseln als gesetzwidrig. Das Landesgericht Feldkirch gab den Konsumentenschützern bereits im August des vergangenen Jahres bei vier der fünf Bestimmungen recht. Die Entscheidung war in erster Instanz ist nicht rechtskräftig. Die Sparkasse Bregenz Bank AG ging in Berufung. Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck bestätigte nun: Die Bindung von Kreditzinsen an den Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen bei Fremdwährungs- beziehungsweise Eurokrediten von Verbrauchern ist unzulässig.

Aufschlag nicht offen gelegt

Das Oberlandesgericht Innsbruck beurteilte nun ebenfalls die Bindung von Kreditzinsen an den Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen als unzulässig. Der 3-Monats-Refinanzierungssatz der Sparkassen wurde nämlich von der Erste Group Bank AG berechnet, welche zur Abgeltung ihrer Kosten und als Ertrag ebenfalls einen Aufschlag hinzurechnete.

Da dieser interne Aufschlag zudem in keinster Weise offen gelegt wurde, beurteilte das Gericht die Klausel als intransparent und somit unzulässig. Dieser Refinanzierungssatz war in den letzten Jahren bei Schweizerfranken und Euro praktisch durchgehend höher als LIBOR oder EURIBOR.

Verbraucherkredite werden umgestellt

Die Vorarlberger Sparkassen werden daher die betroffenen Verbraucherkredite ab 1. Juli 2014 umstellen. Die Zinsanpassung orientiert sich dann am LIBOR (Fremdwährungskredite) beziehungsweise am EURIBOR (Eurokredite). Der ursprünglich vereinbarte Aufschlag bleibt jedoch – wie in den Verträgen vereinbart – bestehen. Diese Umstellung ist das erfreuliche Ergebnis von Gesprächen der Sparkassen mit der AK Vorarlberg und dem VKI, wie auch Dr. Karin Hinteregger auf Nachfrage von VOL.AT bestätigt: “In Hinkunft ist der Zinssatz an objektive Parameter gebunden”.