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Ungarnpartei stimmt Koalitionsabkommen zu

Die Führung der slowakischen Partei der Ungarischen Koalition (SMK) hat am Samstag Abend ihre Zustimmung zum Koalitionsabkommen der Mitte-rechts-Parteien gegeben.

Die SMK wird in der Regierung vier Ministerposten bekommen. Pal Csaky wird das Amt des Vizepremiers bekleiden. Darüber hinaus werden die SMK-Minister an der Spitze des Umweltministeriums, des Regionalministeriums und Landwirtschaftministeriums stehen. Das Landwirtschaftsministerium wird SMK-Vertreter Zolt Simon leiten. Die Ungarnpartei wird in der Regierung auch durch sechs Staatssekretäre vertreten sein. Bela Bugar, der SMK-Vorsitzende wird stellvertretender Parlamentspräsident.

Bugar erklärte gegenüber Journalisten, das Koalitionsabkommen sei ein Ergebnis eines rationalen Kompromisses zwischen den Mitte-Rechts-Parteien, die in der künftigen Regierung vertreten seien. Die Errichtung einer ungarischen Universität in der Slowakei, die Übertragung der Eigentumsrechte an Bodenflächen, die bisher ausschließlich der Staat verwaltete, auf die Gemeinden und eine Korrektur der Restitutionsgesetze gehörte zu den SMK-Hauptforderungen.

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