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Ungarn und Österreich sehen Einigkeit in ihrer Außenpolitik

Übereinstimmung beim Thema Migration
Übereinstimmung beim Thema Migration ©APA
Eintracht wurde am Dienstag bei einem Besuch österreichischer Parlamentarier bei ihren Kollegen in Budapest demonstriert.

“Ungarn und Österreich sind in den wichtigsten außenpolitischen Fragen auf der gleichen Seite”, betonte Zsolt Nemeth laut Nachrichtenagentur MTI für die Gastgeber. Reinhold Lopatka (ÖVP) hob hervor, dass es Österreich gelungen sei, das EU-Migrationskonzept zu ändern.

Nemeth, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, hob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lopatka hervor, dass beide Länder nicht für den UNO-Migrationspakt gestimmt hätten. Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban sagte, beide Länder hielten es für wichtig, “Europa zu überzeugen, einen Migrationsansatz zu bevorzugen, der den Grenzschutz stärker in den Vordergrund stellt”. Dies sei der Weg, das Schengen-System zu retten. “Ohne Schengen ist die EU für uns alle weit weniger wertvoll”, betonte Nemeth.

Lopatka bekräftigt Nein zu Zentralismus

Lopatka sagte als Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Nationalrats, für Österreich sei wichtig, das Subsidiaritätsprinzip und die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen. Österreich sei zu verdanken, dass die Europäische Union sich nunmehr stärker dem Schutz ihrer Außengrenzen widme. Lopatka bekräftigte, dass Österreich keinen Zentralismus wolle, sondern in der EU Teil eines Blocks sei, “der allen Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Größe Aufmerksamkeit schenkt.” Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner, fügte er hinzu.

Der ungarische Premier Orban hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, weil in seiner jährlichen Rede zu Lage der Nation, seine Anhänger mit fremden- und EU-feindlichen Tönen auf die Europawahl Ende Mai einstimmte. “Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben, der ein Ende der Nationen deklariert hatte – es scheint, wir haben uns getäuscht”, erklärte Orban laut Agenturberichten. “Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen.”

Orban ortet “finale Schlacht”

Orban bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als “finale Schlacht”. Mit Blick auf die Europäische Union sagte der Regierungschef, die “neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Werkzeug ist die Migration”. Einwanderung führe aber zu “einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen” und lasse “den Virus des Terrorismus eindringen”. Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, “erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung”, behauptete er. Orbans Fidesz-Partei gehört im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Lopatka zählt.

(APA)

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