Ungarn: "Spezialausweis" für Auslandsungarn

Mit diesem Dokument könnten die Mitglieder der ungarischen Minderheit, die in den Nachbarländern leben, in alle Staaten der Europäischen Union reisen, ohne die Staatsbürgerschaft Ungarns annehmen zu müssen.

Die Forderung nach der Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn hatte 2004 bei einem Referendum nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Dieser Spezialausweis sei ein bereits eingeführtes Dokument, das in Albanien lebenden Griechen von der Mutternation mit Zustimmung der Europäischen Union gewährt wird.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany erinnerte im ungarischen Rundfunk daran, es bedürfte in der Angelegenheit des Rechtsstatus der Auslandsungarn eines „vollen gesellschaftlichen Konsens“. Laut Gyurcsany werde eine Lösung gesucht, die von den zehn Millionen Bürgern der Mutternation sowie der Mehrheit der Auslandsungarn akzeptiert werde und sich in die ungarische und europäische Rechtsordnung einfüge. Im Falle der Vergabe des Sonderausweises bestehe lediglich die allgemeine Beschränkung, nach der sich die Reisenden innerhalb von sechs Monaten höchstens 90 Tage auf EU-Territorium aufhalten dürfen. Die Antragsteller für dieses Dokument müssten ihre ungarische Nationalität nachweisen.

Die in den Nachbarländern lebenden Auslandsungarn hatten nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union gefordert, die durch die Mitgliedschaft verschärften Einreisebedingungen für die ungarische Minorität in die Mutternation zu erleichtern.

Eine Lösung dafür sahen die Auslandsungarn in der Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft, die jedoch bei der Volksabstimmung am nötigen Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten scheiterte. Dieses Nein führte zu einer negativen Belastung des Verhältnisses zwischen Mutternation und den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Rumänien, Ukraine und der nordserbischen Provinz Vojvodina. Während die Ukraine und Serbien in absehbarer Zeit der EU nicht beitreten werden, dürfte Rumänien spätestens im Jahr 2008 EU-Mitglied werden. Die dort lebenden rund 1,5 Millionen Ungarn, die bei weitem größte Gruppe der Auslandsungarn, werden spätestens dann von der EU-Reisefreiheit profitieren.