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Ungarn: Skandal bei der Post

Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament an diesem Sonntag und Sorgen um die Wahlkampf-Ruhe haben einen Skandal in der ungarischen Post ausgelöst.

Ein hoher Post-Beamter wurde am Mittwoch fristlos entlassen, weil er angekündigt hatte, dass die Post jene Zeitungen nicht zustellen werde, deren Inhalt die Wahlkampf-Ruhe verletze. Dies hatte der für die Zeitungsverteilung zuständige Abteilungsleiter in einem Brief an alle Redaktionen geschrieben, berichtete die ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Die Post-Geschäftsführung erklärte diese Ankündigung für nichtig. Das zentrale Wahlbüro in Budapest stellte klar, dass es der Post nicht zustehe, den Inhalt von Zeitungen zu beurteilen. In Ungarn dürfen Medien während der Wahlkampf-Ruhe, die in der Regel am Tag des Urnengangs und einen Tag davor gilt, keine Nachrichten verbreiten, die geeignet sind, die Wähler zu beeinflussen. Über Kandidaten und Partei-Führungspersönlichkeiten darf an diesen Tagen nicht berichtet werden.

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