Ungarn-IWF und EU erhöhen Druck-Forint gibt nach

Während die ungarische Landeswährung Forint am heutigen Montag schwächelt, kommentieren Finanzexperten das “ungewöhnliche Verhalten” des IWF und der EU: Mit der Unterbrechung der Verhandlungen sei “mehr oder weniger das internationale Schutznetz über der auf wackeligen Beinen stehenden ungarischen Wirtschaft weggezogen worden”. Dies würde weitere “Erschütterungen auf dem Devisen- und Aktienmarkt in sich bergen”.

Mit dem Abbruch der Gespräche kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über knapp 20 Mrd. Euro zunächst nicht abrufen. Die Abreise der Verhandlungsdelegation sei eine “Warnung” an alle EU-Länder, dass der IWF und die EU “eine Abweichung vom vereinbarten Ziel der Defizitsenkung nicht tolerieren”.

Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy, der heute seinen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner (V) besuchen wird, betonte am Montag im ungarischen Fernsehen: Die Verhandlungsdelegation forderte weitere Sparmaßnahmen, wozu Ungarn nicht bereit sei. Budapest bestünde auf der Einführung der Bankensteuer. Insgesamt soll der Finanzsektor im Ausmaß von 200 Mrd. Forint (712 Mio. Euro) belastet werden, so Matolcsy. Die Verhandlungsdelegation forderte anstelle der Steuer weitere Maßnahmen, um das Haushaltdefizit heuer wie vereinbart auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und im kommenden Jahr unter 3 Prozent zu senken.

Kritik erhielt die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban auch wegen der geplanten Kürzung des Monatsgehalts des Präsidenten der ungarischen Nationalbank (MNB), Andras Simor, von 8 auf 2 Mio. Forint. Auch zeigte die Verhandlungsdelegation kein Einverständnis mit dem Plan der Regierung, Kreditnehmern zu helfen, die ihre in Schweizer Franken aufgenommenen und inzwischen stark verteuerten Kredite nicht tilgen können.

Laut Medien erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel, die ungarische Regierung müsse Anstrengungen unternehmen, um das Defizit wie geplant 2011 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des BIP zu drücken.

Weiters könnten die Vorbehalte der Verhandlungsdelegation die Märkte verunsichern und Finanzierungsbedingungen für Ungarn verschlechtern, behaupten Analysten. Die ungarische Regierung plant laut Minister Matolcsy getrennte Verhandlungen mit dem IWF und der EU. Letztere wäre zu streng bei Verhandlungen mit der EU-Familie. “Die EU ist deswegen strenger, härter, da sie anhand eines guten ungarischen Beispiels zeigen will, wie wirksam doch mit den Empfehlungen der EU das Defizit massiv gesenkt werden kann.”

Die im Mai angetretene Regierung von Premier Viktor Orban hatte gehofft, seitens des IWF und der EU im kommenden Jahr einen größeren Spielraum hinsichtlich der Einhaltung des geplanten Defizits zu erhalten. Der IWF jedoch machte Budapest klar, dass er auf der Einhaltung der 3,0 Prozent und die Durchführung von dauerhaften Reformen bestünde.