Ungarn: Gyurcsany erneut Premier

Mit der Wahl von Gyurcsany zum Ministerpräsidenten wurde zugleich das Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm sieht Reformen in der Verwaltung und in der Wirtschaft vor.

In seiner Ansprache vor den Abgeordneten strich Gyurcsany die Bedeutung des Dialogs mit der Opposition hervor. Erfolgreiche Reformen können nicht ohne Kooperation aller Parlamentsparteien erfolgen, sagte der Ministerpräsident. Viele Politiker hätten immer noch nicht verstanden, dass „Verhandlungen der einzige Weg zu erfolgreichen Reformen ist“, wobei dieses Unverständnis dem Land schade.

Während Gyurcsany im Parlament Sofortmaßnahmen ankündigte, soll das staatliche Budgetdefizit heuer auf acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Dabei wurde erneut die Bedeutung der Staatsreform, der Verringerung des Staatsausgaben und der Schaffung eines ausgeglichenen Budgets betont. Das neue Regierungsprogramm soll dazu beitragen, dass eine „moderne Industrie und Dienstleistungssphäre“ sowie qualitative Arbeitsplätze entstehen und die Kinderarmut abgeschafft wird.