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Ungarn: Geheimdienstkontakte veröffentlicht

Die ungarische Regierung gibt die Namen von Politikern, die über Kontakte zum kommunistischen Geheimdienst verfügten, zur Veröffentlichung frei.

Dies teilte der für die zivilen Geheimdienste zuständige Minister Elemer Kiss am Mittwochabend in Budapest dem Vorsitzenden des in dieser Angelegenheit eingesetzten Parlamentsausschusses Imre Mecs mit. Damit gab die Sozialistische Partei (MSZP) einer Forderung ihres kleineren Koalitionspartners, dem liberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ), nach.

Der nach dem Auffliegen der Geheimdiensttätigkeit von Ministerpräsident Peter Medgyessy eingesetzte und von Mecs (SZDSZ) geleitete Ausschuss untersuchte in den vergangenen Wochen die Verbindungen aller ungarischer Regierungsmitglieder seit 1990 zur kommunistischen Staatssicherheit. Dabei wurde festgestellt, dass zehn Regierungsmitglieder entsprechende Kontakte hatten. Fünf davon sollen der konservativen Regierung von Jozsef Antall (1990-94), zwei der sozialistisch-liberalen Regierung von Gyula Horn (1994-98) und vier der konservativen Regierung von Viktor Orban (1998-2002) angehört haben. In der gegenwärtigen Regierung habe ein Kabinettsmitglied eine Verbindung zum kommunistischen Geheimdienst gehabt.

Geheimdienstminister Kiss hob nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI in acht Fällen die Qualifikation „streng geheim“ auf. Damit werden auch die Betroffenen ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden. Andras Toth, Staatssekretär im Amtes des Ministerpräsidenten, bestätigte, dass der Mecs-Ausschuss die Namen der Politiker mit Geheimdienstkontakten in der Vergangenheit veröffentlichen könne.

Um die Freigabe der Namen hatte sich zuletzt eine heftige Diskussion entwickelt. Der Finanzminister der Orban-Regierung und heutige Nationalbank-Chef Zsigmond Jarai protestierte vor wenigen Tagen vehement gegen die Veröffentlichung der Tatsache, dass er sich unter kommunistischer Herrschaft bereit erklärte hatte, Berichte von Dienstreisen an den Geheimdienst weiterzugeben. Präsident Ferenc Madl, ein anerkannter Staatsrechtler, erklärte zwar seine Unterstützung für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, äußerte aber Bedenken, dass eine Veröffentlichung der Namen verfassungswidrig sei.

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