Ungarn-Botschafter in Österreich verteidigt Schlepper-Freilassungen

Nagy dementierte, dass er deswegen ins Außenamt zitiert wurde, es habe sich nur um eine Konsultation gehandelt. Laut dem Diplomaten beanstandete Österreich, dass es hinsichtlich des Beschlusses über die Freilassung der Schlepper keine vorherige Konsultation gegeben hätte.

Schlepper-Freilassungen werden von Ungarns Botschafter in Österreich verteidigt

Österreich hätte sich auch nicht darauf vorbereiten können, wie viele der 700 Freigelassenen Ungarn in Richtung Österreich verlassen werden, erklärte Nagy die Kritik aus Wien. Wie der Botschafter weiter betonte, sei es Ungarn nicht in den Sinn gekommen, dass die Schlepper-Freilassungen irgendjemandem Probleme verursachen würden, weil sie "niemandem schaden". Der Botschafter wiederholte die Argumentation der ungarischen Regierung, wonach zwölf bis 13 Prozent der Strafgefangenen in ungarischen Haftanstalten Schlepper seien und deren Inhaftierung die ungarischen Steuerzahler teuer käme.

Verordnung von Ungarns Regierung

Laut Anfrage des ungarischen Onlineportals "24.hu" beim österreichischen Außenamt habe dieses betont, dass die ungarische Entscheidung direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs habe. Gemäß einer Verordnung der rechtsnationalen ungarischen Regierung von Viktor Orbán werden inhaftierte ausländische Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Dabei sind nur Personen mit Haftstrafen von fünf Jahren oder weniger betroffen, die zumeist aus Serbien, Rumänien und der Ukraine kommen.

(APA/Red)