AA

Notstandsgesetz: Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Kritiker werfen Orban eine Aushöhlung der Demokratie vor
Kritiker werfen Orban eine Aushöhlung der Demokratie vor ©APA (AFP)
Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet.

Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.

Laut Kanzleiminister Gergely Gulyas könnten die Maßnahmen des neuen Gesetzes schon ab 24.00 Uhr in Kraft treten, wenn dieses vom Staatspräsidenten Janos Ader außer der Reihe unterzeichnet würde. Die Abstimmung über das Gesetz war letzte Woche gescheitert, da die Opposition die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit für eine dringliche Behandlung verhindert hatte.

Aushöhlung der Demokratie befürchtet

Kritiker sehen in dem Gesetz eine Aushöhlung der Demokratie in Ungarn, das ohnehin schon mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren wegen Angriffen auf Rechtsstaat und Menschenrechte konfrontiert ist. So meinte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, in der Vorwoche, Orban benütze die Coronakrise, um "in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen".

Orban hat internationale Kritik am Gesetz scharf zurückgewiesen. "Wenn Sie uns in der jetzigen Krise schon nicht helfen können, halten Sie doch zumindest Abstand davon, uns in unseren Verteidigungsmaßnahmen zu behindern", beschied er etwa der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric. Orbans Justizministerin Judit Varga betonte, dass das Gesetz nicht in die Gewaltenteilung eingreife, weil es "jederzeit" vom Parlament wieder aufgehoben werden könnte.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Coronavirus
  • Notstandsgesetz: Ungarns Parlament faktisch entmachtet
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen