"Ungarische Garde" will für Ordnung sorgen

Mitglieder der rechtsextremen "Ungarischen Garde" gehen in verschiedenen Städten des südostungarischen Komitats Bekes auf Patrouille, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Diese Aktion nennt die Organisation "Spaziergang zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit".

Laut dem “Garde-Kapitän” des Komitats, Zoltan Toth, sollen derartige “Nachtspaziergänge” in sechs Ortschaften des Komitats stattfinden, etwa in der Komitatshauptstadt Bekescsaba oder in den Städten Szarvas und Oroshaza.

Laut Toth würden die Gardemitglieder bei ihren Aktionen ausschließlich “gesetzliche Mittel” anwenden, wobei sie im Falle von entdeckten Straftaten die Straftäter solange aufhalten, bis die Polizei einträfe. Laut der Sprecherin des Polizeipräsidiums des Komitats Bekes, Andrea Szombati Varga, hätte ein jeder Bürger das Recht des Schutzes der öffentlichen Ordnung und des eigenen und öffentlichen Eigentums mit gesetzlichen Mitteln, wobei jedoch Rechtsregeln nicht überschritten werden dürften. Allein der Spaziergang von einem Ort zum anderen sowie das Aufhalten potenzieller Täter würde keine Regel verletzen. Dabei dürften die Teilnehmer dieser Aktionen jedoch keine die öffentliche Sicherheit besonders gefährdenden Gegenstände mitführen, dürften kein behördliches Verfahren “vorspielen” oder Mittel der Gewalt anwenden.

Die Aufmärsche der “Ungarischen Garde” haben bereits mehrfach zu Protesten geführt, vor allem in überwiegend von Roma bewohnten Ortsteilen. Die Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) forderte Parteiorganisationen, Bürgermeister und Selbstverwaltungen in den betroffenen Orten auf, gegen die Garde aufzutreten. OCÖ-Vorsitzender Orban Kolompar kritisiert, dass die hinter der “Ungarischen Garde” stehende rechtsextreme Partei Jobbik (Für ein besseres Ungarn) eine die Roma herabwürdigende Kampagne führe, “mit Hass schürenden Parolen, Angst schürenden Aktionen” versuche, “politisches Kapital und Wähler zu gewinnen”.

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