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Unabhängiges Schottland wäre zunächst einmal "Drittstaat" für die EU

EU-Kommission will sich an der "heißen Kartoffel" Unabhängigkeitsreferendum nicht die Finger verbrennen.
EU-Kommission will sich an der "heißen Kartoffel" Unabhängigkeitsreferendum nicht die Finger verbrennen. ©EPA
Die EU-Kommission in Brüssel erweckt derzeit den Eindruck, bei dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum nicht einmal anstreifen zu wollen. So heikel ist diese heiße Kartoffel mit allen verbundenen Fragen einer EU- oder Euro-Mitgliedschaft Schottlands, wenn die Schotten am 18. September tatsächlich für die Unabhängigkeit votieren.
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Die offizielle Haltung der EU-Kommission lautet, man wolle sich nicht einmischen in Fragen der internen Organisation von verfassungsmäßigen Maßnahmen eines bestimmten Mitgliedsstaates. Dies geht soweit, dass die EU-Kommission nicht einmal eine detaillierte Analyse oder eine Rechtsmeinung erstellen lässt, wie Pia Ahrenkilde, Sprecherin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unlängst erklärte.

Keine Spekulationen vor dem Votum

Die Sprecherin erklärte ausführlich “die Unmöglichkeit” ihrer EU-Behörde, “sich an spekulativen Szenarios zu beteiligen”. Mittlerweile verweist der Sprecherdienst nur noch auf bisher Gesagtes. “Es ist nicht unsere Rolle, uns zehn Tage vor dem Votum in die Kampagne einzumischen”, sagte Ahrenkilde am Montag.

Großbritannien wäre gegen Beitritt

Barroso selbst hatte den Schotten Mitte Februar in einem BBC-Interview wenig Hoffnung auf einen Verbleib in der Europäischen Union gemacht, wenn sie sich von Großbritannien abspalten sollten. Dem EU-Beitritt eines neuen Landes müssten nämlich alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen – also auch Großbritannien, das vehement gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionalregierung in Edinburgh opponiert. Als unabhängiger Staat in die Union einzutreten “wäre extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich”, sagte Barroso der BBC.

Der EU-Kommissionschef zog Parallelen zur Anerkennung des Kosovo, die bis heute fünf der 28 EU-Staaten in Hinblick auf die Lage ihrer eigenen Minderheiten verwehren. “Wir haben zum Beispiel gesehen, dass Spanien sogar die Anerkennung des Kosovo abgelehnt hat. Das ist bis zu einem gewissen Grad ein ähnlicher Fall, weil das ein neues Land ist. Und daher glaube ich, dass es extrem schwierig, wenn nicht unmöglich wird für einen neuen Mitgliedsstaat, der aus einem unserer Länder hervorgeht, die Zustimmung der anderen zu bekommen.” Barrosos Hinweis auf Spanien kam wohl nicht zufällig. In der spanischen Region Katalonien soll am 9. November über eine Unabhängigkeit abgestimmt werden. Madrid erachtet das Referendum für illegal.

Wirtschaftliche Folgen für Schottland?

Tätig werden will die EU-Kommission offenbar erst, wenn sich Großbritannien nach dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum in Brüssel meldet: “Die Europäische Kommission würde ihre Meinung zu den legalen Konsequenzen unter EU-Recht zum Ausdruck bringen nach Aufforderung eines Mitgliedsstaates, in der ein präzises Szenario detailliert wird”, heißt es in einem Brief, den Barroso im Jahr 2012 an das britische Oberhaus geschrieben hatte. Der Wirtschaftsausschuss des britischen Parlaments hatte die EU-Kommission um ihren Beitrag zur Frage der wirtschaftlichen Folgen einer schottischen Unabhängigkeit für das Vereinigten Königreichs gebeten.

“Die EU gründet auf den Verträgen, die nur für die Mitgliedsstaaten gelten, die sie vereinbart und ratifiziert haben”, schrieb Barroso in seiner Antwort. “Wenn ein Teil des Territoriums eines Mitgliedstaates nicht länger Teil dieses Staates ist, weil es ein neuer, unabhängiger Staat wird, würden die Verträge nicht mehr für dieses Territorium gelten. In anderen Worten: Ein neuer, unabhängiger Staat würde durch die Tatsache seiner Unabhängigkeit zu einem Drittstaat gegenüber der EU werden, und die Verträge wären nicht länger auf seinem Territorium anzuwenden.”

(APA)

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