UN-Migrationspakt: Österreich erwägt Austritt

Nachdem die polnische Regierung am Dienstag einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erwogen hat, kommen bezüglich Österreich ähnliche Gerüchte auf.

Leitlinien und Maßnahmen

Der von der UNO initiierte “weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration” beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung nicht bindend ist. Gegenstand des Pakts ist die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und die Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UNO-Staaten würden sich zudem dafür aussprechen, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Ebenso soll Migranten der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen gewährt werden.

Zahl der Widerstreiter wächst

Polens Innenminister Brudzinski (PiS) kritisierte, dass der Entwurf für den ersten weltweiten UNO-Pakt zum Thema Migration, zur “illegalen Migration” ermuntern könnte und keine “Sicherheitsgarantien für Polen” garantiere. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Bisher waren die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt verweigerten. Medienberichten zufolge wächst jedoch auch der Widerstand in Österreich. Der geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen sollte eigentlich im Dezember in Marokko angenommen werden. Die österreichische Bundesregierung ließ Ende September jedoch bereits verlauten, dass eine “finale Entscheidung” noch nicht gefunden wurde.

Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt

Nach Informationen der “Presse” vom Mittwoch, erwägt die Regierung nun ernsthaft einen Ausstieg. Seit Wochen würden demnach FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil machen und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe diesen skeptisch. ÖVP und FPÖ seien sich einig, dass der Pakt in seiner jetzigen Form nicht unterschrieben werde.

Es werden folglich Neuverhandlungen angestrebt, die angesichts der anderen UN-Mitglieder unwahrscheinlich erscheinen, da diese das Paket kaum aufschnüren und erneut zur Disposition stellen werden.

Eine Alternative könnte laut den Medienberichten sein, dass Österreich und andere Staaten einen Vorbehalt formulieren, der die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers betont. Falls dies nicht umsetzbar wäre, da die Unverbindlichkeit eigentlich schon in der Präambel festgehalten ist, bliebe nur der Ausstieg.

Für die internationale Gemeinschaft wäre ein Ausstieg durchaus verwunderlich, weil Österreich in den fünf Verhandlungsrunden seit Februar stets durch einen Diplomaten vertreten war. Da der Pakt in Marokko nicht unterzeichnet wird, könnte der österreichische Vertreter den Saal verlassen, um zu signalisieren, dass dem Pakt nicht durch Akklamation zugestimmt wird.

NEOS kritisieren die Ausstiegsgerüchte

Die NEOS-Sprecherin für Außenpolitik, Stephanie Krisper, reagierte irritiert auf die Ausstiegsgerüchte. Sie monierte, es sei absurd, dass monatelang mit dem Segen der Außenministerin Kneissl mitverhandelt wurde, “nur um letztlich auszuscheren”.

Nach ihrer Ansicht stellt sich die Regierung damit gegen die Staatengemeinschaft und “begibt sich erneut in die Gesellschaft von Nationalisten wie Orban und Trump.” Österreich würde nach ihrer Aussage ein “fatales Bild in der Welt” abgeben und die Regierungslinie von der FPÖ dominieren lassen.

Ebenso bezeichnete Krisper die vorgeschobenen Bedenken der Regierung, nach denen der Pakt Rechtsverbindlichkeit entfalten könnte, als fragwürdig. Es sei in der Präambel eindeutig festgehalten, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei.

Sie wirft der Regierung gewissermaßen vor, doppelzüngig zu agieren und dadurch nicht mehr paktfähig zu sein. Die NEOS werden deshalb eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler stellen, um bezüglich diverser Themen im UN-Kontext in Erfahrung zu bringen, ob Österreich mittlerweile zum Störer und Verhinderer in der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist.

(APA/AFP/Red.)