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UN-Gericht soll drohende Hinrichtungen in den USA verhindern

Mexiko hat sich wegen der drohenden Hinrichtung mehrerer mexikanischer Staatsbürger in den USA erneut an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt.

Das teilte die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen (UNO) am Freitag mit. Mexiko bat um eine Erläuterung eines Urteils von 2004, in dem der Gerichtshof bereits eine Verletzung internationalen Rechts durch die USA festgestellt hatte. Damals hatte das UN-Gericht die USA aufgefordert, Todesurteile gegen zahlreiche Mexikaner zu überprüfen, denen während ihres Verfahrens kein konsularischer Beistand gewährt worden war.

Mexiko interpretiert diesen Überprüfungsauftrag so, dass die Todesurteile aufgehoben werden müssen. Für den 5. August sei jedoch die Hinrichtung eines der im Urteil genannten Mexikaner angesetzt. Vier weitere seien ebenfalls in Gefahr, in Kürze hingerichtet zu werden. Mexiko beantragte deshalb auch eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofs, diese Exekutionen auszusetzen.

Der Fall erinnert an den der beiden deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand, die 1999 wegen eines Raubmordes im US-Bundesstaat Arizona hingerichtet worden waren. Auch sie konnten nicht vom deutschen Konsulat betreut werden, wie es die Wiener Konvention von 1963 vorschreibt. Wie die beiden Deutschen waren auch die Mexikaner nicht von diesem Recht informiert worden, noch wurden die jeweiligen Konsulate von den Verhaftungen in Kenntnis gesetzt. Deutschland setzte eine Klage gegen die USA vor dem Gerichtshof durch, doch die Hinrichtungen waren bereits erfolgt.

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