UN einig: Gegen Armut und Terror

Die 35-seitige Gipfelerklärung sollte zum Ende des dreitägigen Treffens von Staats- und Regierungschefs aus mehr als 150 Ländern am Freitagabend (Samstag MESZ) in New York verabschiedet werden. Das Papier war in wochenlangen Sitzungen zuvor ausgehandelt worden, wobei die Unterhändler sich nicht auf die weit reichenden Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan einigen konnten. Das Papier gilt als Minimalkonsens, der weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Die geplante Reform des Weltsicherheitsrates, in dem Deutschland zusammen mit Japan, Indien und Brasilien nach ständigen Sitzen strebt, wird darin nur gestreift. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer bezeichnete den Vorstoß der so genannten G-4 als „Vorschlag, der den Erfordernissen der Vereinten Nationen, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen gerecht wird“. Er drängte die Mitgliedsländer, die Beratungen darüber unverzüglich wieder aufzunehmen. Deutschland habe sein Streben nach einem ständigen Sitz in dem wichtigen UN- Entscheidungsgremium nicht aufgegeben, betonte Fischer vor Journalisten. Die Anpassung des Rates an die politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts ziehe sich aber länger hin als erwartet. Fischer kritisierte die Gipfelerklärung in ungewöhnlicher Schärfe. Besonders bedauerlich sei, dass zu so dringenden Fragen wie Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen keine Einigung erzielt werden konnte. Ebenso vermisse er eine von allen Seiten akzeptierte Terrorismusdefinition, sagte Fischer. Vor Fischer hatten auch andere Präsidenten und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan Enttäuschung über den Entwurf geäußert. „Wir müssen die Vereinten Nationen als zentrale Säule des Multilateralismus stärker und handlungsfähiger machen“, sagte Fischer.

In der Gipfelerklärung bekräftigen die UN-Mitglieder bereits vereinbarte Ziele in der Armutsbekämpfung, ohne neue Verpflichtungen etwa zur Aufstockung der Entwicklungshilfe einzugehen. Sie verurteilen gemeinsam jede Form von Terrorismus und wollen innerhalb des nächsten Jahres eine Konvention zu dem Thema verabschieden. Sie haben sich auf eine Kommission zur Friedensbildung geeinigt, die Ländern nach bewaffneten Konflikten beim Aufbau demokratischer Gesellschaften helfen soll. Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihre Verantwortung, gegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vorzugehen. Sie ersetzt die diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen neuen Rat, dessen Zusammensetzung aber noch völlig offen ist.

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Erklärung der Staatengemeinschaft zum UNO-Millenniumsgipfel als „guten Start“ bezeichnet. Der erzielte Kompromiss enthalte wertvolle Verpflichtungen auf den Gebieten der Entwicklung, des Friedens und der Menschenrechte. Allerdings gebe der mangelnde Konsens in Sachen Abrüstung Anlass zur Sorge, erklärte Fischer Donnerstagnachmittag in seiner Rede. Der Bundespräsident nützte den UNO-Gipfel zu einer Reihe von bilateralen Kontakten. Im Vordergrund eines Treffens mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun standen die Bemühungen um die Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm. Im Gespräch mit dem nigerianischen Staatspräsidenten Olusegun Obasanjo, derzeit Vorsitzender der afrikanischen Union (AU), betonte Fischer, dass Afrika mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Der nigerianische Außenminister werde bald nach Österreich kommen, hieß es. Mit dem bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow erörterte Fischer den EU-Beitrittsprozess des osteuropäischen Landes und der Lateinamerika-Schwerpunkt der kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft stand erwartungsgemäß im Zentrum der Gespräche Fischers mit dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos. Auch am heutigen Freitag sind Gespräche unter anderem mit Ex-US-Präsident Bill Clinton, dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani und dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan geplant.

Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs trafen am Rande des Gipfels unerwartet mit dem neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zusammen. Dabei ging es um das umstrittene iranische Atomprogramm. Ahmadinejad will an diesem Samstag in New York Vorschläge zur Beilegung des Konflikts präsentieren.