Umstrittenes türkisches Alkoholgesetz tritt in Kraft

Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz im Juni unterzeichnet. Die türkische Regierung hat auch die Werbung für Alkohol scharf beschränkt und Warnhinweise verfügt.

Hohe Dichte an Moscheen und Schulen

Wegen der großen Zahl von Moscheen und Schulen können die nun geltenden Einschränkungen in vielen Vierteln einem Verkaufsverbot für Alkohol gleich kommen. Geschäftsbesitzer warten jetzt darauf, wie Polizei und Ordnungsämter die neuen Regeln auslegen.

Heftiger Widerstand gegen Gesetz

Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand vor allem von Türken gegeben, die Erdogan eine Islamisierung der Türkei vorwerfen. So war das Alkoholgesetz auch immer wieder Thema der Demonstrationen nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes.

Auch der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, hatte gewarnt, es sei nötig, die Rechte auch derer zu schützen, mit deren Lebensstil man nichts anfangen könne: “Schritte, die unternommen werden, ohne die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, schaden nur der demokratischen Herrschaft des Rechts im Staat.”

(APA)