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Umstrittene Reformen in Polen im Visier der EU-Kommission

Auch in Polen selbst regt sich Widerstand gegen die umstrittenen Reformen.
Auch in Polen selbst regt sich Widerstand gegen die umstrittenen Reformen. ©AFP
Brüssel. Die EU-Kommission berät am Mittwoch über die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Am Ende könnte die erste Phase eines Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an.

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz.

Freiheit von Justiz und Presse gefährdet?

Gegner befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.

EU sieht Rechtsstaatlichkeit bedroht

Wenn die EU-Kommission die erste Phase des Schutzverfahrens einleitet, würde in ihr zunächst genau analysiert werden, ob es eindeutige Anzeichen für eine “systembedingte Gefahr” für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen. (red/APA)

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