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Umstrittene Anleihenkäufe sorgen schon vor EZB-Sitzung für Streit

Händler rechnen mit Staatsanleihenkäufen der EZB im Volumen von 600 Milliarden Euro
Händler rechnen mit Staatsanleihenkäufen der EZB im Volumen von 600 Milliarden Euro ©dpa (Themenbild)
Die Eurozone steht wieder einmal vor spannenden Tagen: Am Wochenende wählt Griechenland. Zuvor entscheidet die EZB in Frankfurt über neue Milliardenspritzen im Kampf gegen die Schwäche der Euro-Wirtschaft. Doch schon vor der mit Spannung erwarteten EZB-Entscheidung über einen massenhaften Ankauf von Staatsanleihen streiten die beiden größten Volkswirtschafen der Eurozone über die Folgen der Geldflut.
EZB-Vize warnt vor Teufelskreis

Frankreichs Präsident Francois Hollande erhofft sich einen willkommenen Schub für die schleppende Konjunktur in Europa.

Merkel erwartet keine Schicksalswoche für den Euro

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich indes auffallend zurück: “Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig”, sagte sie in Berlin und wandte sich gegen Krisenszenarien für den Euro angesichts anstehender Entscheidungen der EZB und der Wahl in Griechenland. “Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen”, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Sie habe immer wieder gesagt, dass die Eurokrise nicht völlig überwunden sei.

Die Bürger Griechenlands dürften die Möglichkeit zu wählen verantwortungsvoll nutzen. “Und dann sehen wir weiter”, sagte die Kanzlerin. “Unsere ganze Politik ist darauf gerichtet, dass Griechenland ein Teil des Euroraums ist”, bekräftigte sie nach einem Gespräch mit dem Präsidenten Ghanas, John Dramani Mahama. Dafür gehörten Eigenanstrengungen Griechenlands und Solidarität der Euro-Mitglieder weiterhin zusammen. Deutschland sei zur Solidarität bereit. “Die Menschen haben sehr große Opfer auf sich genommen. Das ist uns bewusst.”

Milliardenschwere Anleihenkäufe so gut wie fix

Die Europäische Zentralbank könnte am Donnerstag den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Das Programm ist aber umstritten, vor allem in Deutschland gibt es Bedenken. Bei dem Programm drucken sich Zentralbanken quasi selbst Geld, um Wertpapiere zu kaufen. Das soll langfristige Zinsen senken. Zudem wird Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute anderweitig – etwa als Kredite – verwenden können. Das soll die Konjunktur anschieben.

An den Finanzmärkten gilt es inzwischen als ausgemachte Sache, dass Europas Währungshüter auf ihrer ersten Zinssitzung in diesem Jahr ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen – im Fachjargon “Quantitative Easing” (QE) genannt – auf den Weg bringt. Einer Reuters-Umfrage zufolge erwarten 18 von 20 befragten Geldmarkt-Händlern eine entsprechende Ankündigung.

Im Gespräch ist ein Umfang des Programms von 500 Milliarden Euro. Das “Handelsblatt” berichtete allerdings am Montag unter Bezug auf Finanzkreise über einen Umfang von bis zu 700 Milliarden Euro.

Warnungen vor Währungskrieg werden laut

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, äußerte jedoch scharfe Kritik. “Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu”, sagte er Reuters. Aus der deutschen Wirtschaft kamen zudem Stimmen, die vor einem Währungskrieg warnten.

Aussicht auf Anleihenkäufe lässt Euro einbüßen

Hollande sagte in einer Rede, weitere unkonventionelle Maßnahmen der EZB würden helfen. Die zusätzliche Liquidität könne für mehr Wachstum sorgen. In Erwartung der Anleihenkäufe hat der Euro bereits deutlich an Wert verloren, was die Exportwirtschaft in Deutschland und Frankreich auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger macht. Auch aus dem kräftigen Rückgang des Ölpreises erhofft sich Hollande Rückenwind für die seit Jahren schleppende Konjunktur in vielen Ländern der Eurozone.

Barthle: Ein Ende den “zweifelhaften Maßnahmen”

Dagegen zweifelte Barthle am Sinn der angedachten EZB-Maßnahmen. “Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Aufkaufprogramms für Staatsanleihen überzeugt”, so der CDU-Politiker, ein Vertrauter des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Hauptaufgabe der Notenbank sei es, für Preisstabilität zu sorgen: “Darauf sollte sich die EZB besinnen und nicht in immer kürzeren Abständen zweifelhafte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen.” Für Wachstum müssten die EU-Länder mit Reformen sorgen – nicht aber die EZB über eine lockere Geldpolitik. Ähnliche Kritikpunkte hatte bereits Bundesbank-Chef Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen vorgebracht. Insidern zufolge pocht die deutsche Notenbank weiterhin auf Grenzen des QE-Programms.

Wansleben warnt vor “Spirale des lockeren Geldes”

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, befürchtet unterdessen, dass ein immer weiter sinkender Eurokurs ungewünschte Reaktionen zur Folge haben könnte. “Wenn die USA jetzt zum Beispiel ihre Zinserhöhung verschieben, um gegenüber Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, droht uns eine Spirale des lockeren Geldes, bei der am Ende alle verlieren”, warnte Wansleben.

Draghi und die Suche nach dem Notausgang

EZB-Chef Mario Draghi hat die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik nach dem Vorbild der USA allerdings bereits weit geöffnet. QE soll Banken dazu bringen, ihre Staatsanleihen abzustoßen und stattdessen mehr Kredite zu vergeben. Dies soll die Konjunktur ankurbeln und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen – eine sogenannte Deflation – verhindern. Die EZB strebt eigentlich eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Im Dezember waren die Lebenshaltungskosten in der Eurozone aber erstmals seit mehr als fünf Jahren gefallen – um 0,2 Prozent.

Staatsanleihenkäufe umstritten, aber “legal”

Zur Abwehr einer Deflation müsse die Europäische Zentralbank alle geldpolitischen Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, hatte dementsprechend auch EZB-Vizechef Vítor Constâncio im Dezember bekräftigt. Die EZB sei hinsichtlich der sinkenden Ölpreise alarmiert, Constâncio warnte vor einem Abrutschen der Preise auf breiter Front. Und eine Option dabei sei der umstrittene Kauf von Staatsanleihen. “Das ist ganz legal. Und was legal ist, schließen wir nicht aus”, fügte der Portugiese hinzu. Es gebe gleichwohl bei der EZB “keine Obsession, unbedingt Staatsanleihen zu kaufen”.

Nowotny: “Unsere Möglichkeiten sind begrenzt”

Nach Aussagen von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny besitzt die Zentralbank nur wenige wirksame Mittel gegen eine Deflation. “Unsere Möglichkeiten sind begrenzt”, sagte der österreichische Nationalbank-Gouverneur der “Tiroler Tageszeitung”. “Wir sehen ja die Gefahr von Japan, das seit zwei Jahrzehnten niedriges Wachstum, niedrige Inflation und niedrige Zinsen hat.” Der Sicherheitsabstand zu einer Deflation sei geringer geworden.

Lagarde (IWF): Risiken unter beteiligten Ländern aufteilen

Nach Einschätzung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist ein QE-Programm der europäischen Währungshüter umso wirksamer, je mehr die Risiken unter den beteiligten Ländern geteilt werden. Das allerdings ist weiter ein Streitpunkt bei der konkreten Ausgestaltung. Denn Weidmann befürchtet unter anderem, dass Deutschland und damit letztlich der hiesige Steuerzahler für einen möglichen Ausfall von Bonds eines anderen Euro-Landes haften muss. Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gehört zu den von den Währungshütern geprüften Varianten auch eine, bei der die Länder nur für einen Teil der Risiken gemeinschaftlich haften müssen. Das würde der Bundesbank teilweise entgegenkommen. (APA/dpa/red)

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