Umsatzsteuer: neue Verzinsung

Bisher sah die Bundesabgabenordnung (BAO) keine eigenständigen Regelungen für die Verzinsung der Umsatzsteuer vor. In bestimmten Fällen muss nun die Abgabebehörde für nicht rechtzeitig erstattete Umsatzsteuergutschriften Zinsen zahlen, entschied der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. Juni 2021 (Ro 2017/15/0035). Grundlage für das höchstgerichtliche Urteil war der unionsrechtliche Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Dieser besagt, dass Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausbezahlt werden, zur Abwendung von finanziellen Nachteilen zu verzinsen sind. Um den unionsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, wurde durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 in der Bundesabgabenordnung eine Regelung (§ 205c) zur Verzinsung von Nachforderungen und Gutschriften im Bereich der Umsatzsteuer eingeführt. Die Umsatzsteuerzinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz und sind gleich hoch wie jene für Anspruchs-, Aussetzungs- oder Beschwerdezinsen. Umsatzsteuerzinsen für Gutschriften oder Nachforderungen, die den Betrag von 50 EUR nicht überscheiten, sind nicht festzusetzen. Die neuen Regelungen sehen folgende Fristen vor:

Gutschriften

Nachforderungen

Es ist zu begrüßen, dass durch den neuen § 205c BAO idF AbgÄG 2022 nunmehr eine eigene Regelung für Umsatzsteuerzinsen geschaffen und damit die bisherige Regelungslücke im Bereich der Umsatzsteuer geschlossen wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Verzinsungsregelungen, die sowohl für Gutschriften als auch für Nachforderungen gelten, sind die neuen Bestimmungen jedoch im Detail zu beachten. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass sich die Neuregelung des § 205c BAO auch zulasten des Abgabepflichtigen auswirken kann, da eine Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen zugunsten der Finanzverwaltung vorgesehen ist.