Umsatzersatz: Allermeiste Hilfsanträge genehmigt

Gut zu handeln ist schwer, Gutes zu fordern ist leicht: Dieses alte chinesische Sprichwort passt zum derzeitigen Spannungsfeld rund um die für Firmen überlebenswichtigen Coronahilfen. Die für die Auszahlung von Umsatzersätzen und Co zuständige staatliche Corona-Finanzierungsagentur COFAG zahlt zwar viele Hilfen rasch aus, wie sie mit Zahlen untermauert. Doch Unternehmer, die warten oder solche die noch gar nicht von den staatlichen Hilfen erfasst sind, tun ihren Unmut kund.

Die persönliche Betroffenheit der Unternehmer, der Dschungel an verschiedenen Hilfen und die durch die Pandemie mit ihren Lockdowns triste Lage vereinfachen die Situation nicht. Unternehmer sind nachvollziehbarerweise ja schon grundsätzlich enttäuscht, wenn sie geschlossen halten müssen oder viel weniger Umsatz machen.

Bürokratie steht in der Kritik

"Von schnell und unbürokratisch kann keine Rede sein. Ich warte immer noch auf den Umsatzersatz für November; auch für den für Dezember - jetzt ist bald Februar", schimpfte ein Wiener Gastronom von der APA dieser Tage gefragt, wie es bei ihm mit den Coronahilfen ausschaut. "Außerdem braucht man für so gut wie alles einen Steuerberater."

Dieser zitierte Wut-Wirt und andere die auf ihre Hilfen noch warten, haben schließlich persönlich nichts davon, dass die nackten Zahlen der COFAG zeigen, dass diese bei ihren Aufgaben nicht säumig ist. "Der Großteil der Unternehmen erhält Unterstützungsleistung rasch", betonen die COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner und Marc Schimpel im Gespräch mit der APA. "Drei Viertel aller Anträge für den Umsatzersatz und den Fixkostenzuschuss werden binnen elf Werktagen genehmigt und ausbezahlt."

Arbeit für COFAG häuft sich

Die COFAG-Chefs äußern Verständnis für verärgerte Unternehmer, betonen aber zeitgleich, ihre Arbeit so rasch wie nur möglich zu erledigen: "Wir müssen nach strengen Kriterien handeln und alle Anträge sorgfältig im Interesse der Steuerzahler prüfen. Nur bei einem kleineren Teil der Antragsteller ist das Prüfergebnis nicht sofort eindeutig, daraus entstehen Nachprüfungshandlungen."

Und die Arbeit für die COFAG ist zuletzt - wegen der Umsatzersätze für November und Dezember - viel mehr geworden, als es noch der Fall war als es zuvor "nur" Fixkostenzuschuss und Garantien gab, die die COFAG auch abwickelt. "Inzwischen sind insgesamt 125 Personen mit der Prüfung von Anträgen beschäftigt und betreuen die Antragsteller in allen Fragen", so Perner. Jedenfalls seien sowohl beim Umsatzersatz - sowohl jenem 80-prozentigen für November als auch beim 50-prozentigen für Dezember - aktuell 92 Prozent der Anträge genehmigt.

COFAG wickelt bald auch Hilfen für Zulieferer ab

Nächste Aufgabe für die COFAG dürfte bald die Abwicklung jenes Umsatzersatzes werden, der für von den Lockdowns indirekt betroffene Betriebe wie Zulieferer schon mehrmals von der türkis-grünen Bundesregierung angekündigt worden ist. Hier geht es um Ausfälle für Betriebe, die der geschlossenen Gastronomie oder Hotellerie zuliefern, das aber wegen des dortigen Lockdowns nicht können.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte diese Hilfe ursprünglichen Angaben zufolge eigentlich noch Ende Dezember bekannt machen. Noch heißt es hier warten.

"Für Betriebe wie unseren gibt es immer noch keine Hilfe wie für die Gastronomie", bedauerte etwa erst dieser Tage ein niederösterreichischer Kleinbrauer, der normalerweise davon lebt, Gasthäuser zu beliefern, gegenüber der APA. Betroffen sind hier etwa viele Bäcker, Fleischer, Wäschereien - umso stärker, je mehr sie eigentlich an derzeit geschlossene Branchen liefern.

IT wurde weiterentwickelt

Die COFAG-Verantwortlichen betonen auch, dass sie ihre IT-Infrastruktur seit dem Start ihrer staatlichen Hilfsagentur intensiv weiterentwickelt haben. Die Startvariante musste zu einer langfristig tragfähigen modelliert werden.

"Um den betroffenen Unternehmen möglichst rasch die ihnen zustehenden Hilfen zukommen zu lassen, haben wir zur Abwicklung der Anträge hochautomatisierte Prozesse entwickelt", so COFAG-Geschäftsführer Perner. "Wir bearbeiten hunderttausende Anträge voll digitalisiert. Mittels Datenabgleich prüfen wir die Plausibilität eines Antrags höchsteffizient. Ohne ausgeklügelte IT-Systeme wäre das auch gar nicht zu bewerkstelligen."

Wenn Details aus Hilfsanträgen nicht in die Algorithmen passen, sind allerdings aufwändige Nacharbeiten zu betreiben. Wird es besonders kompliziert, zieht die COFAG einen von rund 800 auf die Coronahilfen geschulten Finanzbeamten hinzu. Diese führen auch Prüfungen an Ort und Stelle durch, um gegebenenfalls Angaben von Unternehmen zu überprüfen. Es gibt laut der COFAG auch immer wieder Fälle, bei denen die Unternehmer den Nachfragen nicht nachkommen.

Zahlen zu Hilfsanträgen bei COFAG

Beim Dezember-Umsatzersatz schaut die Lage (Stichtag: 19. Jänner) konkret so aus: Anträge von 87.314 Antragstellern sind genehmigt, Anträge von 7.914 Antragstellern sind noch im Genehmigungsprozess. "Das heißt 92 Prozent der Unternehmen haben bereits Geld bekommen oder erhalten es in Kürze. Alle anderen Antragsteller informieren wir darüber, dass wir noch weitere Daten brauchen", so der zweite COFAG-Geschäftsführer Schimpel zur APA.

Insgesamt gibt es 95.228 Anträge auf den Dezember-Umsatzersatz. Ausgezahlt wurde bisher 36.314 Mal. Durchschnittlich gab es dabei 15.975 Euro. So kamen bisher 585 Mio. Euro zusammen. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer für diesen Umsatzersatz beträgt 14 Werktage.

Die Auszahlung des Dezember-Umsatzersatzes ist komplizierter, weil es viel mehr Details abzuklären gilt. So baut die Dezemberhilfe unter anderem auf der Novemberhilfe auf und es ist abzugleichen, ob für denselben Zeitraum ein Fixkostenzuschuss beantragt wurde, erläuterte COFAG-Chef Perner. "Die Komplexität dieser Dezemberhilfe ist viel höher als für den November."

Durchschnittlich knapp 19.000 Euro ausbezahlt

Der November-Umsatzersatz wurde 115.498 Mal beantragt. Die höhere Zahl an Anträgen erklärt sich aus gewissen Öffnungsschritten rund um Weihnachten, so Perner, der etwa auf die Seilbahnen verwies. Genehmigt wurden 106.625 Anträge, also ebenso 92 Prozent. Ausbezahlt wurden durchschnittlich 18.948 Euro und insgesamt fast 1,87 Mrd. Euro. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer für den November-Umsatzersatz betrug acht Werktage. Die Antragsmöglichkeit für den November-Umsatzersatz endete gestern, Mittwoch.

Die COFAG wickelt noch weitere Hilfen ab. Der Fixkostenzuschuss 1 wurde 59.991 Mal beantragt. Genehmigt wurden 54.829 Anträge, ausbezahlt 54.818. Die Genehmigungsquote liegt bei 91 Prozent, die durchschnittliche Genehmigungsdauer bei 16 Werktagen. Die durchschnittliche Höhe der Zuschüsse pro Antragsteller beträgt 9.691 Euro, die gesamte ausbezahlte Fördersumme 531 Millionen Euro.

Erst 2.000 Anträge für Fixkostenzuschuss 2

Der Fixkostenzuschuss 2 (bis 800.000 Rolle) spielt vorerst laut Perner eine noch nicht allzu relevante Rolle. Es gibt erst 2.000 Anträge.

Anträge auf Garantien gibt es 25.730, genehmigt wurden 24.709. Die Genehmigungsquote liegt somit bei 96 Prozent. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer beträgt drei Werktage. Die durchschnittliche Höhe der Garantien liegt bei 189.880 Euro, die gesamte bewilligte Haftungssumme bei gut 4,69 Milliarden Euro.

(APA/red)